Volles Haus im Aachener BSW-Büro: Der österreichische Historiker, Verleger und Autor Hannes Hofbauer stellte am 17. April sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ vor – und traf damit offensichtlich einen Nerv.

In seiner Buchvorstellung zeichnete Hofbauer ein alarmierendes Bild: EU-Sanktionen gegen europäische Journalistinnen und Journalisten, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden und Existenzen zerstören können. Betroffene – wie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, die Schweizerin Nathalie Yamb und der Schweizer Jacques Baud – dürfen weder in noch durch EU-Länder reisen, ihre Konten werden eingefroren, ihr Leben wird faktisch stillgelegt – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Hofbauer spannte dabei einen historischen Bogen von Praktiken der Ausgrenzung und Ausbürgerung – von der römischen Antike über Mittelalter und Frühe Neuzeit bis hin zur heutigen EU-Sanktionspolitik.

Für Hofbauer ist klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um politische Disziplinierung. Sanktioniert werde, wer aus Sicht der EU die „falschen“ Positionen vertritt. Die Botschaft sei unmissverständlich: Wer widerspricht, riskiert alles. Der Weg in einen autoritären Staat werde so weiter geebnet.

Auch wenn diese Maßnahmen aktuell nur Einzelne treffen, entfalten sie eine gezielte Einschüchterungswirkung auf viele. Genau das sei beabsichtigt, so der Aachener BSW-Vorsitzende Andrej Hunko – ein Klima der Angst, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.

Doch Hofbauers Appell war ebenso deutlich: sich nicht einschüchtern lassen. Angst dürfe kein politischer Ratgeber sein. Trotz wachsender autoritärer Tendenzen gelte es, weiter für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte einzutreten.

Die anschließende Diskussion zeigte, wie groß der Gesprächsbedarf ist. Bei der Signierstunde wurden schließlich alle mitgebrachten Exemplare verkauft – kein einziges Buch blieb übrig.