Am Abend des 10. September gab es im Rahmen einer gut besuchten Soiree des BSW Aachen die Gelegenheit, sich aus erster Hand über das Referendum zur sog. „Schweizer Neutralitätsinitiative“ kundig zu machen.
Hintergrund: Am 27. September haben die Stimmberechtigten in der Schweiz die Möglichkeit, die Neutralität der Schweiz noch verbindlicher und konkreter in ihrer Verfassung zu verankern. Thomas Kaiser berichtete, wie die Schweizer Politik durch ausländische Akteure wie zum Beispiel dem Bundesaußenminister Wadephul umworben, aber auch unter Druck gesetzt werde: Die Schweiz solle näher an die Nato heranrücken und so Teil ihrer Bündnis- und letztlich Kriegslogik zu werden, so Thomas Kaiser. Die Schweiz wäre dann nicht nur Teil kriegerischer Auseinandersetzungen, sondern verlöre auch weiter ihre Funktion als international etablierter Ort, wo Kriegsparteien Friedensverhandlungen führen könnten. Durch die fast vollständige Übernahme der Sanktionen gegen Russland habe sie diese Funktion schon erheblich eingebüßt.
Dem will die Neutralitätsinitiative entgegenwirken und durch diese Abstimmung unter anderem durchsetzen, dass die Schweiz auch zukünftig keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Dies soll in der Schweizer Verfassung fest verankert werden.
Die versammelte Runde dieses Abends wünschte den Initiatoren der Abstimmung einhellig viel Erfolg für ihr Vorhaben und dankte Thomas Kaiser für seinen informativen Vortrag.
Ein bekannter Unterstützer der Neutralitätsinitiative ist unter anderem der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud. Jacques Baud sitzt seit dem Winter 2025 in Brüssel fest, da gegen ihn EU-Sanktionen verhängt wurden. Diese Sanktionen sind ein ohnehin umstrittenes Instrument, das die EU zudem ursprünglich ausschließlich gegen russische Staatsbürger in Russland eingesetzt hatte. Sie verbieten Baud, das Land zu verlassen. Hinzu kommt, dass er nur im Rahmen behördlich gewährter „humanitärer Ausnahmen“ Geld von seinem eigenen Konto abheben darf, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die versammelte Runde nahm die Anwesenheit seines Schweizer Landsmannes in der Debatte auch zum Anlass, sich über die Situation Bauds zu informieren und auszutauschen. Der Austausch mündete darin, sich zur abendlichen Stunde hinter der Banderole „Solidarität mit Jacques Baud – Meinungsfreiheit verteidigen“ zu versammeln (siehe Abb.)
Weiterführende Informationen:
Zur außenpolitischen Situation und dem Referendum: https://zgif.ch/2026/09/09/nato-staaten-perpetuieren-den-krieg-und-wollen-die-schweiz-mit-hineinziehen/
Zum Thema EU-Sanktionen gegen Jacques Baud: