Noch überwiegend unter dem Radar einer breiten Öffentlichkeit laufen bereits unfangreiche Planungen, wie die weitere Militarisierung der Gesellschaft vollzogen werden soll. Die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ihrer weitreichenden Aufsicht über unsere kommunale und zivile Infrastruktur sollen dabei eng eingebunden werden.
Mit dem Einzug in die Kommunalparlamente in NRW werden unsere Vertreter des BSW ab Tag Eins den bürgerschaftlichen und zivilen Charakter unserer kommunalen Institutionen und unserer lokalen Unternehmen verteidigen und genau beobachten, welche Entwicklungen zu militärischen Zielen hin auch bei uns lokal vollzogen werden sollen.
Aktuell arbeiten Politik und Bundeswehr mit dem „Operationsplan Deutschland“ weitgreifende Leitlinien aus, die die Gesellschaft umfassend auf Kriegsbereitschaft trimmen sollen.
In einer Broschüre der Bundeswehr zum Thema klingt das so:
„AUFGABEN ZIVIL-MILITÄRISCHER ZUSAMMENARBEIT
Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender Faktor. Während die Bundeswehr den Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder im Pandemieeinsatz unterstützend zur Seite stand, ist sie im Krisen- und Verteidigungsfall selbst auf zivilgesellschaftliche und zivil-gewerbliche Hilfe angewiesen. Die umfassenden Aufgaben können nur durch ein abgestimmtes und zielgerichtetes Zusammenspiel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewältigt werden.“
Was das konkret bedeutet? Dass z.B. Ärzte sich vorrangig um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von erkrankten oder verwundeten Soldaten kümmern müssen, bevor der „zivile“ Herzinfarkt behandelt wird. Oder dass Unternehmen von der Stromversorgung abgeschnitten werden können, wenn Energie knapp wird und sie nicht für militärische Zwecke produzieren. Und nicht zuletzt – wir kennen es aus vielen anderen Bereichen, in welchen die finanziellen Lasten ohne ausreichende Kompensation durch den Bund oder die Länder an die Kommunen übertragen werden – dass enorme kommunale Geldmittel in die Maßnahmen zur Wehr- und Kriegsertüchtigung fließen sollen. Gelder, die bereits heute schon an vielen Stellen fehlen.
Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht im sächsischen Landtag haben eine große Anfrage mit 170 Fragen zum Thema eingebracht. Ihr Fraktionsmitglied Nico Rudolph formuliert dazu:
„Betroffen ist nicht nur das Militär – sondern die gesamte Gesellschaft
Der OPLAN DEU bleibt unter Verschluss, soll jedoch neben Truppenbewegungen und Logistik auch tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen: Vorgesehen sind offenbar neue Dienstpflichtformate, Zugriffe auf Eigentum und Infrastruktur, Bunkerpläne, Vorratslisten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, eine zentrale Rolle von Kommunen – und mögliche Überwachung zivilgesellschaftlicher Akteure im Namen der „hybriden Bedrohungsabwehr“. Der OPLAN DEU betrifft also nicht nur militärische Abläufe – er greift tief in das Leben der Menschen ein. Wenn über Eigentum, Meinungsäußerungen, Mobilität und digitale Infrastruktur künftig unter sicherheitspolitischen Vorzeichen entschieden wird, dann muss das öffentlich diskutiert werden – bevor Fakten geschaffen werden, an denen niemand mehr rütteln kann!“
Dass Planungen auch in der Städteregion Aachen voll im Gange sind, zeigen zwei Vorlagen, die in der Juli-Sitzung unter dem Stichwort „Bevölkerungsschutz“ in die Beratungen des Städteregionstags eingebracht wurden. In einem Beschlussvorschlag (Sitzungsvorlage 2025/0273) unter dem Titel „Bevölkerungsschutz – Ertüchtigung des Ausweichsitzes der städteregionalen Verwaltung“ ist zu lesen:
„Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, ein Sicherheits- und Modernisierungskonzept für die Ertüchtigung des Ausweichsitzes der städteregionalen Verwaltung zu erstellen und notwendige Sofortmaßnahmen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Auftrag zu geben und umzusetzen.
Sachlage
Mit dem 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben auf allen staatlichen Ebenen Maßnahmen und Reaktionen auf die verschärfte sicherheitspolitische Lage in Europa stattgefunden. Auf den übergeordneten Ebenen sind bereits Konzepte für einen Krisen- und Konfliktfall entwickelt worden (z. B. Zivilschutz, „Operationsplan Deutschland“). Die bereits vorliegenden und in Entwicklung befindlichen Konzepte umfassen alle staatlichen Ebenen und damit auch den Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen auf kommunaler Ebene. So werden auch der StädteRegion Aachen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit für den Zivilschutz verstärkt Aufgaben zugemessen, die seit Ende des Kalten Krieges in den Hintergrund gerückt waren. Eine dieser Aufgaben ist die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.“
Das andere Papier (Sitzungsvorlage 2025/0272) mit der Überschrift „Bevölkerungsschutz – Einrichtung eines
Bevölkerungsschutzlagers“ weist zwar nicht direkt auf eine militärische Verwendung des darin beschriebenen Versorgungslagers hin, aber es braucht nicht viel Fantasie, um eine solche Umnutzung im vorgenannten Kontext mitzudenken.
Beide Vorlagen wurden im Städteregionstag einstimmig beschlossen. Nochmal: Hier soll nicht etwa auf Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes für Aufrüstung zurückgegriffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ kommunal umgesetzt werden.
Das alles ist nur der Anfang, und wir müssen davon ausgehen, dass das Staatsprojekt „Kriegstüchtigmachung“, dem sich keine andere Partei so konsequent entgegenstellt wie das BSW, demnächst deutlich an Fahrt aufnehmen wird.
Als Vertreter des BSW in Aachen und in der Städteregion wollen und werden wir uns in der kommenden Legislatur weiterhin äußerst kritisch zum Thema verhalten und genau beobachten, was da vor sich geht. Mit Deiner Stimme bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 kannst Du uns dabei unterstützen.