Bevor Du den Lokal-O-Mat hier aufrufst und die Fragen beantwortest, solltest Du unbedingt die Antworten des BSW kennen 😉
- Abschaffung der Mietpreisbremse
Die Stadt Aachen soll sich beim Land für die Abschaffung der Mietpreisbremse einsetzen.
Antwort des BSW:
In Zeiten von stark steigenden Mieten, Privatisierung, gravierender Altersarmut und Niedriglöhnen wird für viele Wohnen zum Luxus. Wir fordern die konsequente Anwendung und Verschärfung von Mietpreisregulierungen (Mietpreisbremse, ggf. städtischer Mietendeckel) und Maßnahmen gegen Spekulation.
- Fahrradwege
In Aachen sollen mehr Fahrspuren für Autos in Fahrradwege umgewandelt werden.
Antwort des BSW:
Ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist grundsätzlich zu begrüßen. Maßnahmen sollten jedoch sorgfältig und sachlich abgewogen werden – jenseits ideologischer Grabenkämpfe. Radfahrende brauchen sichere Wege, gleichzeitig muss die Erreichbarkeit für den Autoverkehr erhalten bleiben.
- Konsum von Cannabis
Aachen soll auf allen städtischen Großveranstaltungen den Konsum von Cannabis verbieten.
Antwort des BSW:
Cannabis ist derzeit eine legale, und regulierte Droge, ebenso wie Alkohol oder Tabak. Ein generelles Verbot auf allen Großveranstaltungen lehnen wir daher ab. Geltende Regelungen bzgl. Kinder- und Jungendschutz (KCanG, Rauchverbotszonen etc.) sind ausreichend.
- Kostenfreie Menstruationsartikel
Aachen soll Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt kostenfrei zur Verfügung stellen.
Antwort des BSW:
Wir sind weder grundsätzlich dafür noch dagegen – Kosten und Nutzen müssen abgewogen werden. Wir befürworten ein landesweites Förderprogramm für Kommunen, die bereits Pilotprojekte durchgeführt und durch belastbare Daten einen positiven, verhältnismäßigen Effekt nachgewiesen haben.
- Verkaufsoffene Sonntage
Es soll weniger verkaufsoffene Sonntage in Aachen geben.
Antwort des BSW:
Das aktuelle Konzept der Stadt zu verkaufsoffenen Sonntagen ist gut und nicht überbordend. Generell sollte der Sonntag allerdings ein Ruhetag bleiben. Seine weitere Aufweichung lehnen wir ab. Kioske sollten sonntags öffnen dürfen.
- Aufnahme von Geflüchteten
Die Stadt Aachen soll mehr Geflüchtete aufnehmen, als rechtlich vorgeschrieben.
Antwort des BSW:
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine starke Belastung der kommunalen Mittel. Zudem herrscht in Aachen Wohnraummangel. Die gelingende Aufnahme von Geflüchteten, ihre Akzeptanz und ihre Integration in unsere Stadt, wird durch eine Überlastung gefährdet. Wir stehen für Realismus statt Wunschdenken.
- Grundsteuer
Aachen soll die kommunale Steuer auf Grundbesitz (Grundsteuer) senken.
Antwort des BSW:
Die Grundsteuer in der aktuellen Form belastet normale Eigenheimbesitzer und Mieter übermäßig. Eine Neuberechnung und ein Belastungsmoratorium bis zur Senkung überhöhter Sätze sind notwendig. Gewerbliche und private Vermieter sollen Steigerungen nur in geringem Umfang an Mieter weitergeben dürfen.
- Abgabe auf leerstehende Gebäude
Auf leerstehende Gebäude soll die Stadt eine Abgabe erheben.
Antwort des BSW:
Leerstehende Gebäude sind angesichts einer extremen Knappheit von bezahlbarem Wohnraum hoch problematisch. Wer nicht vermietet soll eine spürbare kommunale Ausgleichsabgabe zahlen müssen, die zur Schaffung oder Förderung zusätzlichen Wohnraums verwendet wird.
- 1€-Ticket
Es soll in Aachen ein 1€-Tages-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr geben.
Antwort des BSW:
Unser mittelfristiges Ziel ist ein kostenfreier Zugang zum ÖPNV. Als wichtigen Schritt dahin sehen wir die Einführung eines 1-Euro-Tickets, um den Zugang zur Mobilität spürbar zu erleichtern und mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen.
- Bundeswehr
Die Bundeswehr soll auf städtischen Veranstaltungen für den Soldatenberuf werben dürfen.
Antwort des BSW:
Die Bundeswehr spielt eine wichtige und tragende Rolle in ihrer verfassungsrechtlichen Ausrichtung als Verteidigungsarmee. Die derzeitige „Kriegstüchtigkeitsbewegung“ bewerten wir jedoch als eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft. Das lehnen wir strikt ab und fordern Friedfertigkeit.
- Kostenfreie KiTa-Betreuung
Die Betreuung von Kindern in städtischen KiTas soll vollständig kostenfrei sein.
Antwort des BSW:
Prinzipiell befürworten wir eine kostenlose Bildung für alle. Die eigentlichen Probleme sind aber der Personalmangel und die Sicherstellung der Betreuungsqualität. Diese sollten vorrangig in Angriff genommen werden.
- Tempo 30
In Aachen soll innerorts auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Antwort des BSW:
Ein städtisches Verkehrskonzept muss die Bedürfnisse der Anwohner in den Mittelpunkt stellen und für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen. Tempo 30 sollte dort gelten, wo es sinnvoll ist.
- Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Stadt Aachen soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.
Antwort des BSW:
Wir sehen das Problem möglichen Missbrauchs, lehnen die Herabwürdigung von Bedürftigen aber ab, so wie die Bevormundung, die Bezahlkarten bedeuten. Zudem sind sie ein weiterer Baustein Richtung Gläserner Bürger und Bargeldabschaffung. Das löst keine Probleme, schafft aber neue, z.B. mehr Bürokratie.
- Pflegeeinrichtungen
Mehr Pflegeeinrichtungen in Aachen sollen in kommunaler Trägerschaft sein.
Antwort des BSW:
Ausreichende und hochqualitative Pflege sicherzustellen ist aus unserer Sicht Aufgabe der Kommune, nicht nur privater oder religiöser Dienstleister. Pflegeeinrichtungen sollten nicht schutzlos den Diktaten der Wirtschaftlichkeit unterworfen sein.
- Videoüberwachung
Es soll mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben.
Antwort des BSW:
Statistiken zeigen, das Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert und höchstens gelegentlich bei der Aufklärung hilft. Deshalb pauschal öffentliche Plätze zu überwachen ist ein Schritt, der uns näher an einen Überwachungsstaat bringt. Ursachenbekämpfung hat auch hier oberste Priorität.
- Klimaneutralität
Die Stadt Aachen soll weiterhin das Ziel haben, bis 2030 klimaneutral zu werden.
Antwort des BSW:
Umweltschutz muss multidimensional gedacht werden. Knappe kommunale Gelder sollten in Projekte, die auch lokal einen Mehrwert bilden, investiert werden, wie für Artenschutz und eine grünere Stadt mit guter Luftqualität. Maßnahmen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht einem ideologischen Aktionismus.
- Regenbogenflagge am Rathaus
Die Regenbogenflagge soll dauerhaft am Aachener Rathaus hängen.
Antwort des BSW:
Wir lehnen Diskriminierung in jeder Form ab. Die Flagge kann anlassbezogen am Rathaus gezeigt werden. Da sie jedoch ideologisch aufgeladen ist, sprechen wir uns gegen ein pauschales Hissen aus.
- Gewerbesteuer
Die Stadt Aachen soll die Gewerbesteuer senken.
Antwort des BSW:
Deindustrialisierung bekämpft man nicht mit Steuersenkungen. Unsere Unternehmen leiden an schwindenden Geschäftsmöglichkeiten auf Grund einer konfrontativen Außenpolitik, Nachwirkungen der überzogenen Corona-Maßnahmen, zu hohen Energiekosten und ausufernder EU-Bürokratie.
- Sozialer Wohungsbau
Beim Neubau von Wohnungen soll ein höherer Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.
Antwort des BSW:
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Aachen ist ein massives Problem. Wir wollen den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau massiv ausweiten. Die städtischen Wohnungsbauaktivitäten müssen gestärkt werden, insbesondere durch die Stärkung der GEWOGE.
- Tablets für Schulen
Die Stadt Aachen soll eigene Mittel für weitere Tablets an Schulen bereitstellen.
Antwort des BSW:
Wir brauchen nicht mehr Tablets an den Schulen, sondern bessere Konzepte, wie unsere Kinder echte Medienkompetenz erwerben – Kreativität und kritisches Denken. Die Digitalisierung der Bildung ohne Rücksicht auf die empirische Datenlage und in enger Zusammenarbeit mit IT-Konzernen sehen wir kritisch.
- Erinnerung an NS-Verbrechen
Die Stadt Aachen soll lokale Projekte fördern, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern.
Antwort des BSW:
Die Zeit des Nationalsozialismus ist das dunkelste und beschämendste Kapitel der deutschen Geschichte und gehört als solches fest verankert in unsere Erinnerungskultur. Lokale Projekte haben den Vorteil, dass sie auf die lokalen Geschehnisse eingehen und so besondere Nähe der Vergangenheit schaffen.
- Abgabe auf Einwegverpackungen
Die Stadt Aachen soll eine Abgabe für Einwegverpackungen in der Gastronomie einführen.
Antwort des BSW:
Eine pauschale Abgabe auf Einwegverpackungen trifft vor allem Menschen mit wenig Geld und kleine Gasto-Betriebe, wohingegen Menschen mit höheren Einkommen eine solche Abgabe ignorieren können. Stattdessen sollten andere Anreize zur Müllvermeidung geschaffen werden.
- Parkplätze in der Innenstadt
Aachen soll mehr Parkplätze in der Innenstadt schaffen.
Antwort des BSW:
Mehr Parkplätze allein würden die Innenstadt nicht beleben. Stattdessen braucht es ein umfassendes Konzept, das es Menschen ermöglicht, außerhalb zu parken und die Innenstadt schnell und günstig zu erreichen. Genau hier setzen wir an.
- Private Solaranlagen
Die Stadt soll den Bau von privaten Solaranlagen stärker finanziell fördern.
Antwort des BSW:
Alternative Energiekonzepte sind wichtig. Wir halten die aktuell bestehende Förderung von PV-Anlagen und Solarthermie für einen ausreichenden Anreiz und würden zusätzliches Geld lieber in allgemeine ökologische Projekte investieren.
- Gebetsräume
In öffentlichen Gebäuden der Stadt soll es Gebetsräume geben.
Antwort des BSW:
Wo ein solcher Raum problemlos umsetzbar ist, gerne. Bei Gebäuden, die jetzt schon unter Platzmangel leiden, sind andere Dinge wichtiger. Ein solcher Raum sollte aber neutraler als „Raum der Stille“ konzeptualisiert werden: ob er der Entspannung dient, der Meditation, oder dem Gebet.
- Gemeinnütze Arbeit für Bürgergeld
Das Jobcenter Aachen soll Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
Antwort des BSW:
So undifferenziert ergibt die Forderung wenig Sinn und droht, reine Symbolpolitik zu sein, schlimmstenfalls eine Art Zwangsarbeit. Wir bezweifeln, dass bei verpflichtender Arbeit viel Gemeinnutzen entsteht. Denkbar wäre aber das freiwillige Angebot, ggf. mit einem verpflichtenden „Reinschnuppern“.
- Flächenbegrünung
Für jede neu bebaute Fläche in Aachen soll verpflichtend eine gleichgroße Fläche begrünt werden.
Antwort des BSW:
Wir befürworten eine stärkere Begrünung der Stadt, Entsiegelung und „Bäche ans Licht“. Die obige Forderung halten wir allerdings für zu unflexibel. Wir brauchen kreativere Ideen, die mehr bringen.
- Veganes Essen
In allen öffentlichen Kantinen der Stadt soll verpflichtend auch veganes Essen angeboten werden.
Antwort des BSW:
Wir befürworten gesundes, ausgewogenes Essen in städtischen Kantinen. Eine vegetarische Option sollte stets angeboten werden. Eine verpflichtende vegane Option sehen wir kritisch – das Angebot einer eigenständigen veganen Option sollte je nach Umfang der Nachfrage vor Ort entschieden werden.
- Waffenverbotszonen
In Aachen soll es Waffenverbotszonen geben.
Antwort des BSW:
Waffenverbotszonen sind sinnlose Symbolpolitik. Es gibt keine Beweise dafür, das solche Zonen Gewaltverbrechen reduzieren. Viel wichtiger ist die Bekämpfung der Ursachen für die steigenden Gewaltakte (z.b. Armut, Psychische Probleme) und ein sinnvoll durchdachtes Sicherheitskonzept.
- Schutzräume für Frauen
Die Stadt soll weitere Schutzräume für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, einrichten.
Antwort des BSW:
Mit 70,5 Prozent sind die überwiegende Zahl der Opfer Häuslicher Gewalt Frauen und Mädchen. Schutzräume sind nach wie vor Mangelware. Deshalb wollen wir zusätzliche Mittel für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Hilfsnetzwerken in Aachen bereitstellen.