Die Kampagne: Hier mehr erfahren!
Update 27.08.2025:
Pressemitteilung des Kreisverbands BSW Aachen:
Kioskkultur erhalten, Sonntagsruhe respektieren
Das unter Sibylle Keupen rigoros durchgesetzte Sonntagsöffnungsverbot für Kioske in Aachen hat mittlerweile viele Kioske an den Rand ihrer Existenz gebracht.
Auf NRW-Ebene liegt die dringend notwendige Anpassung der Sonntagsregelungen bei Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) und wird verschleppt.
Das BSW hat deshalb vor zwei Wochen NRW-weit eine Kampagne gestartet, um die Kioskkultur zu erhalten. https://kiosk.bsw-vg.nrw
Kirill Karasev, OB-Kandidat des BSW dazu:
„Es ist gut, dass die existenzgefährdende Situation der Kioske jetzt Thema ist. Angezeigt wäre eine vernünftige Übergangsregelung in Aachen bis zur Anpassung des NRW-Gesetzes. Zumal sich dann das ohnehin gravierend unterbesetzte Ordnungsamt primär um seine vielen wichtigen Augaben kümmern kann. Nicht akzeptabel ist der Status Quo, nachdem in Aachen Kioske sonntags schließen müssen, während sie in fast allen anderen Städten in NRW geöffnet bleiben und gleichzeitig Tankstellen und Automatenkioske 24/7 offen bleiben dürfen. Kioske sind insbesondere in prekären Stadtteilen auch soziale Treffpunkte.“
Die jetzt auch von OB Keupen und anderen ins Spiel gebrachte generelle Öffnung von „Geschäften“ läuft auf eine Änderung des Artikels 140 des Grundgesetzes zur Sonntagsruhe hinaus. Dies lehnt das BSW ab. Es hilft auch nicht den Kiosken. Es ist sehr wohl möglich das NRW-Gesetz so zu ändern, dass die „Büdchen“ sonntags öffnen dürfen, ohne die generelle Sonntagsruhe in Frage zu stellen.
Update 24.08.2025:
Die Aachener Zeitung nimmt sich des Themas an und berichtet von 256 betroffenen Betrieben in unserer Region:
„Warum Kioske in Aachen sonntags schließen, woanders aber nicht“
Update 22.08.2025:
Die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, deren Verwaltung das Sonntagsöffnungsverbot in der Stadt Aachen rigoros durchsetzt, reagiert auf unsere Kampagne und gibt sich in einem Social-Media-Beitrag als unschuldige Kämpferin für die Belange der Kioskbesitzer, indem sie eine gesetzliche Sonntagsöffnung nicht nur für Kioske, sondern für den kompletten Handel fordert.
Wie bitte? Dass Aldi, Rewe und Co. auch Sonntags öffnen, soll die Kioskkultur retten? Statt unausgegorene Alibi-Vorschläge zu machen, sollte Frau Keupen lieber erklären, wieso in Aachen nicht mehr möglich ist, was in nahezu allen anderen Städten und Gemeinden NRWs seit Jahrzehnten gängige Praxis ist: Die Sonntagsöffnungen einfach zu tolerieren. Gleichzeitig könnte sie sich bei der Landesregierung für die Legalisierung der bewährten Praxis einsetzen – wenn es ihr denn darum ginge.