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Unsere ausführlichen Antworten:
1. Öffentliche Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen
Frage 1:
Benennen Sie öffentlich die schweren Völkerrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland. Werden Sie sich für eine kommunale Resolution einsetzen, die sich gegen Völkermord, Siedlungspolitik und Angriffe auf palästinensisches Leben ausspricht?
Antwort: Ja
Wir teilen die Feststellung der weltweit größten Organisation von Genozid-Forschern, der „International Association of Genocide Scholars“ (IAGS) vom 31.8., dass „Israels Politik und Handlungen im Gazastreifen der rechtlichen Definition von Völkermord entsprechen“. Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Westbank müssen benannt werden.
Der Aachener Stadtrat hat am 8.11.2023 vor dem Hintergrund des zu verurteilenden Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der beginnenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifens einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ in Aachen richtet. Diese Resolution verzichtet jedoch auf jegliche Distanzierung von antipalästinensischen Repressionen und ebenso auf jegliche Empathie mit Aachenerinnen und Aachenern, die Angehörige oder Freunde im Gazastreifen oder der Westbank verloren haben oder dies befürchten müssen. Die Einseitigkeit der Resolution kann ebenso, wie das parallele Hissen der Israel-Fahne, schwerlich anders, denn als Flankierung des beginnenden Krieges Israels im Gazastreifen verstanden werden.
Deshalb ist der neue Stadtrat dringend gehalten, vor dem Hintergrund des Völkermords in Gaza eine neue Resolution zu verabschieden, die diese Einseitigkeit aufhebt. Neben der Bekämpfung des Antisemitismus muss sie ein Absage an jegliche Form der Unterstützung dieses Völkermords im Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen und eine Empathieerklärung an alle Aachenerinnen beinhalten, die dort Angehörige oder Freunde haben oder hatten.
Frage 2:
Erkennen Sie das Recht des palästinensischen Volkes auf staatliche Selbstbestimmung und nationale Souveränität an?
Antwort: Ja
147 Staaten haben mittlerweile Palästina als Staat anerkannt. Weitere Staaten, wie unsere Nachbarn Frankreich oder Belgien haben dies zeitnah in Aussicht gestellt. Das Deutschland sich mit seiner Nicht-Anerkennungspolitik sich international immer weiter isoliert, halten wir für falsch. Der Aachener Stadtrat hat keine Kompetenz in Anerkennungsfragen, gleichwohl werden unsere Mitglieder diese Position wo immer möglich zum Ausdruck bringen.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass der Stadtrat ein sichtbares Zeichen der Solidarität setzt, z.B. durch das Hissen der palästinensischen Flagge an öffentlichen Gebäuden?
Antwort: Neutral
Inhalte sind besser als Fahnen. Die Praxis der letzten Jahre durch Hissen der Ukraine- oder Israelfahne Sympathien in der Weltpolitik zum Ausdruck zu bringen sehen wir kritisch. Kommunen haben eine nur sehr eingeschränkte Kompetenz, was das Hissen von Fahnen angeht.
2. Schutz von Grundrechten & Versammlungsfreiheit
Frage 4:
Werden Sie friedliche Proteste palästinasolidarischer Gruppen unterstützen und sich öffentlich für deren Legitimität einzusetzen?
Antwort: Eher ja
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit muss im Rahmen des Grundgesetzes uneingeschränkt gelten. Das gilt selbstverständlich auch für propalästinensische Demonstrationen. Darüber hinaus gehende Unterstützung hängt von konkreten Umständen wie Aufruf, Redner etc. ab.
Frage 5:
Werden Sie sich für die Rechte palästinensisch gelesener Menschen einsetzen und ihnen Schutz vor institutionellem Rassismus und Generalverdacht bieten?
Antwort: Eher Ja
Wir lesen Bücher, aber keine Menschen. Rassismus oder Generalverdacht gegenüber Menschen palästinensischer Herkunft lehnen wir entschieden ab.
3. Förderung palästinensischen Lebens in Aachen
Frage 6:
Werden Sie palästinensische Kultur-, Bildungs- und Sozialprojekte unterstützen – insbesondere für Geflüchtete?
Antwort: Eher Ja
Frage 7:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass städtische Räume für die zuvor genannten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Ja
4. Inklusive Bildungs- und Erinnerungskultur
Frage 8:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass eine differenzierte Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt mit antirassistischer und postkolonialer Perspektive – z. B. an Schulen, Bibliotheken und der VHS gefördert wird?
Antwort: Eher ja
Wir brauchen in der Tat Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt, die seiner Komplexität gerecht wird und auch den palästinensischen Blick angemessen berücksichtigt. Rassismus, Kolonialismus und Antisemitismus haben da nichts zu suchen.
Frage 9:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass kommunale Gedenkpolitik so gestaltet wird, dass auch
palästinensische Narrative und Traumata ohne die Relativierung deutscher Verantwortung
sichtbar werden?
Antwort: Ja
Sofern das in kommunaler Kompetenz liegt.
5. Städtepartnerschaft und internationale Verantwortung
Frage 10:
Werden Sie sich dafür einsetzen eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt als Ausdruck kommunaler Solidarität zu initiieren?
Antwort: Ja
Entsprechende Anträge bereiten wir gerade in verschieden Kommunen vor.
Frage 11:
Würden Sie die Prüfung bestehender Kooperationen mit Aachener Institutionen veranlassen, die
aktiv an Menschenrechtsverletzungen in Gaza beteiligt sind?
Antwort: Ja
Frage 12:
Werden Sie sich auf kommunaler Ebene für sichere Aufnahmeplätze für palästinensische
Geflüchtete – insbesondere Kinder – einsetzen?
Antwort: Eher ja