Autor: Nikolaus Andras

Wie unabhängig sind Deutschlands Leitmedien und was prägt ihre Ausrichtung? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Sonntagsmatinee des BSW Aachen am 28. Juni 2026. Referent war der Journalist Florian Warweg.

Mehr als 50 Teilnehmer trotzten der Hitze und nahmen an der Sonntagsmatinee im BSW-Büro teil. Florian Warweg schloss seinen Vortrag in Anlehnung an den französischen Sozialisten und Journalisten aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg Jean Jaurès mit der Frage „Was bedarf es einer freien Presse, wenn die in den Händen der Besitzenden bleibt?“  

Florian Warweg, heute tätig bei der neu gegründeten „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und vorher viele Jahre Redakteur bei den „NachDenkSeiten“, spürte in seinem Vortrag den Veränderungen der letzten ca. zehn Jahre in den Berichterstattungen der Leitmedien nach. Während früher, trotz gleicher Besitzverhältnisse und mächtigen Medienkonzernen, häufig perspektivenreicher, kritischer und vielfältiger berichtet wurde, wurde dies ab 2014 deutlich einseitiger. Dies belegten auch wissenschaftliche Studien aus den Universitäten Mainz und München. Sie hätten eine extrem einseitige Berichterstattung der Mainstreammedien des Ukraine-Konflikts festgestellt. Fortgesetzt habe sich dies zum Beispiel in der Corona-Zeit und im Gaza-Krieg, so Warweg.  

Für diese Gleichförmigkeit in den Medien gebe es viele Ursachen, sagte Warweg. Zum Beispiel entstammten Journalistinnen und Journalisten heutzutage überwiegend aus wohlhabenderen und westlichen Elternhäusern. Sie besuchten vielfach die sich in der Hand der Medienkonzerne befindlichen Journalistenschulen, die ihre Tätigkeit politisch nachhaltig prägten. Hinzu komme die wirtschaftliche Situation vieler Presseorgane, die durch einen massiven Rückgang der Abonnements und auch der kommerziellen Anzeigen erklärbar sei. Stattdessen würden nun vermehrt staatliche Akteure Anzeigten schalten (Corona-Maßnahmen, Bundeswehr), was wiederum die Einseitigkeit verstärkt. 

Nach Florian Warwegs Vortrag entspann sich wie gewohnt eine angeregte und sachlich geführte Diskussion. Anschließend stand Florian Warweg für Gespräche und zum Signieren seines neuen Buches „Verdrehen. Vertuschen. Verschweigen“ zur Verfügung.

Wir unterstützen die Petition für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Journalismus ist kein Verbrechen!

Jede Unterschrift zählt: https://free-dogru.com/

Bei der Sonntagsmatinee des BSW-Aachen am 26.04.2026 war Christian Leye, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW, zu Gast. In seinem Vortrag machte er deutlich, welche gravierenden und absehbaren Folgen der US-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran für die Weltwirtschaft und konkret für Deutschland haben wird.

Christian warnte vor sich zuspitzenden Versorgungskrisen bei Energie, Düngemitteln und anderen zentralen Gütern – mit direkten Konsequenzen für die Menschen. Steigende Lebensmittelpreise sind aus seiner Sicht keine ferne Möglichkeit, sondern eine absehbare Entwicklung.

Deutliche Kritik richtete er an die Bundesregierung: Statt die Risiken offen zu benennen und gegenzusteuern, werde die Lage verharmlost und verschlimmert. Während viele Menschen bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, drohen weitere Belastungen.

Für Christian Leye ist klar: Notwendig wäre ein Kurs, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine friedliche Außenpolitik verbindet. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Militarisierung und Sozialkürzungen. Keine politische Partei außer dem BSW benenne diese Zusammenhänge so klar und deutlich.

Im Anschluss entwickelte sich vor voll besetzten Reihen eine engagierte und inhaltsreiche Diskussion, in der viele der angesprochenen Punkte vertieft wurden.

Volles Haus im Aachener BSW-Büro: Der österreichische Historiker, Verleger und Autor Hannes Hofbauer stellte am 17. April sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ vor – und traf damit offensichtlich einen Nerv.

In seiner Buchvorstellung zeichnete Hofbauer ein alarmierendes Bild: EU-Sanktionen gegen europäische Journalistinnen und Journalisten, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden und Existenzen zerstören können. Betroffene – wie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, die Schweizerin Nathalie Yamb und der Schweizer Jacques Baud – dürfen weder in noch durch EU-Länder reisen, ihre Konten werden eingefroren, ihr Leben wird faktisch stillgelegt – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Hofbauer spannte dabei einen historischen Bogen von Praktiken der Ausgrenzung und Ausbürgerung – von der römischen Antike über Mittelalter und Frühe Neuzeit bis hin zur heutigen EU-Sanktionspolitik.

Für Hofbauer ist klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um politische Disziplinierung. Sanktioniert werde, wer aus Sicht der EU die „falschen“ Positionen vertritt. Die Botschaft sei unmissverständlich: Wer widerspricht, riskiert alles. Der Weg in einen autoritären Staat werde so weiter geebnet.

Auch wenn diese Maßnahmen aktuell nur Einzelne treffen, entfalten sie eine gezielte Einschüchterungswirkung auf viele. Genau das sei beabsichtigt, so der Aachener BSW-Vorsitzende Andrej Hunko – ein Klima der Angst, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.

Doch Hofbauers Appell war ebenso deutlich: sich nicht einschüchtern lassen. Angst dürfe kein politischer Ratgeber sein. Trotz wachsender autoritärer Tendenzen gelte es, weiter für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte einzutreten.

Die anschließende Diskussion zeigte, wie groß der Gesprächsbedarf ist. Bei der Signierstunde wurden schließlich alle mitgebrachten Exemplare verkauft – kein einziges Buch blieb übrig.

Unsere Position zum Download

Zur Informationsseite der Stadt Aachen

Ganz im Sinne unseres Wahlversprechens für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die andauernde Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, beschränkt das BSW sich hiermit auf die Bereitstellung der notwendigen und möglichst objektiven Informationen, sodass Sie, als der Souverän, bestmöglich selbst entscheiden können, ob eine Olympia-Bewerbung der Stadt Aachen in Ihrem Sinne ist!

Positive Effekte

Die positiven Effekte einer Olympia-Bewerbung wurden bereits großflächig und wiederholt von anderen Akteuren argumentiert; nicht zuletzt unter Zuhilfenahme von 9,5 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne durch die Landesregierung NRW aus der Sportstättenförderung. Deshalb werden diese hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt: Förderung von Gemeinschaftsgefühl und Identifikation, Inspiration für junge Menschen, Bildung, Sportkultur- und Jugendarbeit, Förderung des (Breiten-)Sports, Inklusion und Teilhabe, Vernetzte und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Verstärker von Infrastrukturprojekten, positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Internationale Stärkung des Images.  

Negative Effekte

In der wichtigen Debatte um eine mögliche Olympiabewerbung kommt ein entscheidender Punkt zu kurz: die deutliche Benennung der negativen Effekte. Die Stadt Aachen steht bereits heute vor erheblichen Herausforderungen. Seit Jahren verschärfen sich soziale Probleme wie Wohnungsnot, steigende Mieten, zunehmende Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Gleichzeitig besteht ein massiver Sanierungsstau bei Schulen und Sportstätten. Die oben aufgezählten positiven Effekte helfen bei diesen Problemen, wenn überhaupt, nur kurzfristig. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler NRW-Kommunen und der strengen Sparvorgaben der Gemeindeordnung NRW ist eine sorgfältige Analyse der finanziellen Risiken einer Olympiabewerbung unerlässlich. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die äußerst schwierige finanzielle Situation Aachens hingewiesen. Erfahrungen aus der Vergangenheit mahnen zur Vorsicht: Eine Studie der Universität Oxford¹ belegt, dass alle Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2013 ihre geplanten Kosten deutlich überschritten haben – im Durchschnitt um 179%. Damit zählen Olympische Spiele zu den finanziell riskantesten Megaprojekten überhaupt.

Die entstehenden Kosten verbleiben in der Regel bei den Kommunen – und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also bei Ihnen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Gastgeberstädten regelmäßig eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Verluste; das ist für eine hochverschuldete Stadt wie Aachen haushaltsrechtlich äußerst problematisch. Das Beispiel Montreal zeigt die langfristigen Folgen: Nach den Spielen 1976 mussten die Bürgerinnen und Bürger dort bis 1996 eine Sondersteuer zur Schuldentilgung zahlen. Die Oxford-Studie warnt daher ausdrücklich vor den erheblichen finanziellen Risiken einer Olympia-Ausrichtung.

Kultur und Sport sind wichtig und nicht ausschließlich in Geld zu messen. Dennoch müssen die tatsächlichen Kosten realistisch betrachtet werden. Am Ende entscheiden Sie, ob Sie in der aktuellen Lage bereit sind, mögliche finanzielle Belastungen für die erhofften positiven Effekte in Kauf zu nehmen – denn schließlich geht es um Ihr Geld und um Ihre Stadt.