Einladung zur Sonntags-Matinee …am Internationalen Frauentag!
1. Ansprache zum 8. März (Katja Pustowka)
2. Bericht aus den Räten/Kreistagen u.a. mit
– Manfred Böckem (Städteregion Aachen) – Eva Dufhues (Düsseldorf) – Falk vom Dorff (Neuss) – Peter Horster (Mönchengladbach) – Mirko Peters (Düren) – Guido Spinnen/Lidija Rukovina (Köln)
Knapp ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wollen wir mit unseren gewählten Vertreter/innen aus der Region darüber sprechen, wie es ihnen in den Räten/Kreistagen geht. Wird das BSW ausgegrenzt? Wie groß ist der Anpassungsdruck? Welche Themen sind relevant?
Der Krieg gegen den Iran droht sich immer mehr auszuweiten. Dazu eine hörenswerte Einschätzung unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Michael Lüders:
In Aachen wird dies auch Thema bei der monatlichen Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ sein:
Unser BSW-Kreisvorsitzender Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten. Kommt alle und unterstützt die Friedensbewegung vor Ort.
Samstag, 7. März 2026, 15.00 Uhr Willy-Brandt-Platz/Kugelbrunnen, Aachen
Schulstreik gegen Wehrpflicht In unserer Gesellschaft werden oft weitreichende Entscheidungen getroffen, ohne die Betroffenen wirklich zu fragen. Genau das droht mit der Debatte über die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht: Junge Menschen sollen plötzlich verpflichtet werden – ohne echte Wahl und ohne Respekt vor ihrer Freiheit.
Gerade erst haben junge Menschen während der Corona-Zeit große Zugeständnisse gemacht und auf viel verzichtet. Statt ihnen nun weitere staatliche Pflichtdienste aufzuerlegen, müssen wir ihre Freiheit ernst nehmen und ihnen den Raum geben, ihren eigenen Lebensweg zu gestalten. Eine allgemeine Wehrpflicht ist nicht nur ein Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung – sie wäre auch eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
Studien zeigen, dass die Einführung einer solchen Pflicht die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands um Milliarden Euro reduzieren könnte. Würde ein großer Teil eines Jahrgangs eingezogen, könnte das Bruttoinlandsprodukt um rund 1,6 % oder knapp 70 Milliarden Euro sinken. Selbst bei einem geringeren Anteil wären es mehrere Milliarden an volkswirtschaftlichen Kosten, die entstehen, weil junge Menschen erst später ins Berufsleben und damit in Ausbildung und Karriere starten würden.
Was wir wirklich brauchen Unsere Gesellschaft aber braucht gerade mehr qualifizierte Fachkräfte – nicht weniger: – Handwerk, Pflege, Technik, Gesundheitswesen und viele andere Bereiche klagen über Fachkräftemangel.
– Junge Menschen brauchen gute Vorbereitung auf Studium und Arbeitsmarkt, nicht zusätzliche dienstliche Verpflichtungen.
– Die Investition in Bildung, Ausbildung und freie Entfaltung wäre deutlich effektiver und zukunftsorientierter als die Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Die Antwort auf Herausforderungen wie Personalmangel oder internationale Verantwortung ist nicht Zwang, sondern Freiheit:
Freiheit, sich zu bilden. Freiheit, sich zu entscheiden. Freiheit, die Zukunft aktiv mitzugestalten.
Lasst uns als junge Generation und als solidarische Gesellschaft gemeinsam für diese Freiheit einstehen – deshalb: Schulstreik gegen Wehrpflicht!
Warum wir die Streiks gegen Wehrpflicht unterstützen Wir leben in einer Zeit, in der Krieg und Gewalt überall diskutiert werden – aber Frieden wird selten wirklich gestaltet. Viele junge Menschen sagen klar: Wir wollen ein Leben in Frieden und nicht als Kanonenfutter aufwachsen. Das bedeutet nicht Naivität, sondern den klaren Willen, Konflikte ohne Zwang und Militarisierung zu lösen.
Die Forderung der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ richtet sich genau darauf: Wir wollen Frieden, nicht Pflichtdienste – und wir fordern, dass unsere Gesellschaft die Ressourcen dort einsetzt, wo sie Zukunft schafft. Statt Milliarden in Wehrpflicht und Aufrüstung zu stecken, muss Geld in Bildung fließen – in gute Schulen, bessere Lehrkräfte und Chancen für alle.
Frieden beginnt nicht mit mehr Soldaten, sondern mit gebildeten, selbstbestimmten Menschen, die Konflikte friedlich lösen und verantwortungsvoll handeln. Lassen wir uns nicht vorschreiben, was wir zu tun haben, bevor wir gefragt wurden. Unsere Zukunft soll nicht verteidigt werden – sie muss gestaltet werden.
Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘
Die jüngsten Entzüge von Grundrechten der Publizisten wie Jacques Baud, Hüseyin Dogru oder Nathalie Yamb im Rahmen von EU-Sanktionen sind die Spitze eines Eisberges von Abbau demokratischer Rechte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie ‚Desinformation‘ und neue Straftatbestände, oft im Zusammenspiel mit der EU, zielen auf Kritiker der herrschenden Narrative und sollen die Bevölkerung einschüchtern. Seit Jahren sinkt das Gefühl der Menschen, die eigene Meinung gefahrlos äußern zu können.
Der Rechtsanwalt Jürgen Schütte, Koordinator der Friedensbündnisses NRW, beleuchtet die rechtliche Dimension dieser Tendenz.
Im Anschluss an eine Sonntagsmatinee hat der BSW-Kreisverband Aachen seine Solidarität mit Jacques Baud bekundet. Der in Brüssel lebende Schweizer Publizist Jacques Baud wird seit kurz vor Weihnachten von der EU sanktioniert. Das heißt für ihn: Er darf nicht mehr in oder durch andere EU-Länder reisen. Baud kommt also auf unabsehbare Zeit nicht mehr aus Belgien heraus. Durch die Sanktion sind zudem alle seine Geldmittel für ihn nicht mehr verfügbar („eingefroren“). Wer Jacques Baud in seiner Not finanziell unterstützen oder mit ihm in geschäftlichen Kontakt treten will, kommt selbst ins Visier der Sanktionsbehörden und muss Strafen fürchten.
Jacques Bauds „Vergehen“: Seine Analysen und fachlichen Kenntnisse zum Ukraine-Krieg passen nicht zu den gängigen Narrativen maßgeblicher Akteure in EU-Europa, nach denen es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen unprovozierten Angriffskrieg Russlands handelt. Vielmehr sieht er auch Kriegsursachen, die in der Politik des Westens liegen.
Jacques Baud ist ein ehemaliger Schweizer Oberst, Miltärananalyst und war auch für die UNO aktiv.
Ein gut empfehlenswerter Artikel zum Thema findet sich hier:
Zu den Erstunterzeichnern gehört neben weiteren zahlreichen prominenten nationalen und internationalen Unterstützern auch unser BSW-Landesvorsitzender Andrej Hunko.
Nachdem der Tweet unseres Landes- und Kreisvorsitzenden Andrej Hunko über das äußerst problematische Wahlprüfungsverfahren in Deutschland sehr starke Beachtung und breite Zustimmung auch weit über die Parteigrenzen des BSW hinaus erfahren hatte, lag es für uns nahe, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema demokratische Erneuerung anzubieten.
Wir freuen uns, dass wir hierfür den ehemaligen Parlamentspräsidenten des Europarates Tiny Kox (NL) als Gast gewinnen konnten.
Hier der Einladungstext:
Der deutsche Sonderfall beim Wahlsystem im internationalen Vergleich
Special Guest: Tiny Kox (NL), ehemaliger Parlamentspräsident des Europarates – Es moderiert Andrej Hunko
In keinem Land der Welt befindet das neu gewählte Parlament darüber, ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist – außer in Deutschland. Bislang spielte dieser Strukturfehler der Demokratie in Deutschland kaum eine Rolle, da es nie strittige Ergebnisse gab, die mehrheitsrelevant waren.
Mit dem knappen Ergebnis des BSW (4,981%) bei der Bundestagswahl 2025 ist das anders. Viele Fehler bei der Auszählung deuten daraufhin, dass eine Neuauszählung das BSW über 5% bringen würde. Mindestens 32 Abgeordnete würden nachträglich in den Bundestag einziehen, genauso viele aller anderen Fraktionen müssten ihre Büros räumen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte keine Mehrheit mehr.
– Warum entscheidet nur in Deutschland das Parlament trotz dieses Interessenkonflikts über Wahlbeschwerden? – Warum gibt es nicht einmal ein Zeitlimit? – Wie ist das in anderen Ländern organisiert? – Was müsste geändert werden?
Der ehemalige niederländische Senator Tiny Kox war mehr als 20 Jahre Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zuletzt zwei als Parlamentspräsident. Dort hat er viele Wahlbeobachtungsmissionen geleitet und diverse Wahlrechtsreformen in verschiedenen Ländern angestoßen.
Musik: Ralf Haupts & Tatjana Schwarz
Zeit: Sonntag, 9. November 2025, 11-13 Uhr
Ort: BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw
Andrejs Text für alle, die X nicht nutzen:
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist kein Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland. Hierzulande gibt es noch nicht mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese Entscheidung gefällt werden muss. In der Regel gibt es in den meisten Ländern dafür eine unabhängige Wahlbehörde („Central Election Commission“) mit entsprechenden Befugnissen.
Vor einem Jahr war ich etwa für den Europarat in Georgien, dort wurden nach heftigen Protesten und Vorwürfen des Wahlbetrugs binnen weniger Tage knapp 15% der Wahllokale neu ausgezählt. Die Entscheidung fällte die oberste Wahlbehörde binnen weniger Tage. Das Ergebnis war praktisch unverändert.
Bereits 2017 anlässlich der Bundestagswahl hatten die internationalen Wahlbeobachter der OSZE prophetische Kritik am System in Deutschland formuliert: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben keinen Zeitraum für die Bearbeitung der Entscheidung von Beschwerden in der Nachwahlperiode her.… So ein langer Prozess wirft Fragen zur Effizienz und zeitnahen Schutz von Wahlrechten auf und steht im Widerspruch zu den OSZE Verpflichtungen als auch anderer internationaler Verpflichtungen und Standards. Des Weiteren, kann ein System, wo der gewählte Bundestag die Rechtmäßigkeit der Wahl seiner eigenen Mitglieder überprüft, Fragen zu Interessenskonflikten aufwerfen.“ https://osce.org/files/f/documents/9/3/363781.pdf
Wie üblich glaubte man in Berlin diese Kritik ignorieren zu können. Kritik der internationalen Wahlbeobachter ist anscheinend nur dann interessant, wenn sie Russland oder andere missliebige Staaten betrifft. Doch nicht bei uns!
Nach der Pannen-Wahl 2021 in etlichen Berliner Wahlbezirken dauerte der Prozess zur NACHWAHL der Bundestagswahl in diesen Bezirken fast 2 1/2 Jahre (!!) – bis zum Februar 2024. Es gab kleinere Verschiebungen, einige Abgeordnete mussten mitten in der Legislatur ihren Sitz räumen, andere zogen für weniger als ein Jahr ein. Die Mehrheitsverhältnisse blieben jedoch unverändert.
Ganz anderes bei dieser Bundestagswahl: Eine Neuauszählung – und dann der wahrscheinliche Einzug des BSW in den Bundestag – würde die Zusammensetzung massiv verändern: Ca. 32 Abgeordnete aller Fraktionen müssten den Bundestag verlassen, 32 BSW-Abgeordnete zögen ein. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Auf den bisherigen Beschlüssen läge der Schatten der mangelnden Legitimation. Das ist der Grund, warum die Überprüfung der Wahlbeschwerden im Bundestag verschleppt wird – und zwar von den Parteien, die sich selbst „die demokratischen Parteien“ nennen.
Bereits im Juni hatte der Parlamentspräsident des Europarats die neue deutsche Delegation im Anschluss an ihre Akkreditierung aufgefordert, die Prüfung der Wahlbeschwerden in Deutschland zu einem raschen Abschluss zu bringen. 25 Abgeordnete der dortigen parlamentarischen Versammlung forderten das Gleiche und legten eine Neuauszählung nahe. https://pace.coe.int/pdf/8ec0a65984857a4fdaeae6da9fa3a1fdf378e55feae4b2e46c7fd2da6ec3f386/doc.%2016202.pdf Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch international nach der Legitimität des 21. Deutschen Bundestages und damit der Merz-Regierung gefragt wird.
Um weiteren Schaden von der Demokratie in Deutschland abzuwenden, sollte nicht gewartet werden, bis das Bundesverfassungsgericht das anordnet, sondern die Neuauszählung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Und eine Grundgesetzänderung anvisiert werden, um Wahlprüfungen künftig aus dem Parlament auszulagern und damit Interessenskonflikten vorzubeugen.
Variante1: Den Link anklicken und ein vorgefasster Text an alle relevanten Empfänger öffnet sich in Deinem E-Mail-Programm. Dann nur noch den eigenen Namen darunter setzen und abschicken.
Variante 2: Wer kein extra Programm nutzt und seine E-Mails über den Browser versendet, findet den Text und die Adressaten auf der folgenden Website des BSW:
