Kategorie: Aktuelles

Nach erfolgreicher Gründung unseres BSW-Kreisverbands für Aachen und die Städteregion sowie der Einrichtung unseres eigenen Kontos sind wir nun endlich in der Lage, Spenden und Mandatsträgerabgaben eigenständig zu vereinnahmen und für unsere lokalen Aktivitäten zu verwenden.

Alle Infos, wie Du uns mit Deiner Spende unterstützen kannst, findest Du hier:

Deine Spende an den Kreisverband BSW Aachen

Das BSW in Aachen hat drei anstrengende Wahlkämpfe innerhalb eines Jahres hinter sich gebracht und parallel dazu seine lokalen Strukturen mit einer tollen Truppe von aktiven Unterstützern, von denen viele inzwischen auch Mitglieder sind, errichtet. Mit der Gründung des Kreisverbands BSW Aachen und den Wahlen zum Aachener Stadtrat und zum Städteregionstag ist diese erste Phase des Aufbaus nun zu Ende gegangen. Bis Ende 2025 werden die restlichen Mitgliedsanträge bearbeitet und wird die „Normalisierung“ des BSW zu einer Mitgliederpartei vollzogen sein.

Insbesondere unsere regelmäßig stattfindende „Sonntags-Matinee“ mit wechselnden politischen Themen und vielen interessanten Gästen hat uns in dieser ersten Zeit zusammengebracht und zusammengehalten. Die „Sonntags-Matinee“ war oft der erste Anlaufpunkt für am BSW interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns noch nicht kannten, und sie hat uns politisch wach gehalten und davor bewahrt, im Bürokratismus der Wahlkampforganisation zu versinken.

Selbstverständlich wollen wir dieses Veranstaltungsformat beibehalten und neben der „Sonntags-Matinee“ noch weitere Angebote entwickeln, um allen, denen Frieden, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wichtig sind, weiterhin als erste Anlaufstelle in Aachen zu dienen.

Das politische Angebot des BSW ist nach wie vor einzigartig und wird in einer Welt, die mit unfassbarer Schnelligkeit kriegerischer, autoritärer und ungerechter wird, dringend gebraucht.

Wir haben nun zwei Jahre „Pause“ bis zur nächsten Wahl, und wir wollen diese Zeit nutzen, die Strukturen unseres Aachener Kreisverbands weiter zu stärken und zu stabilisieren. Dafür benötigen wir insbesondere Menschen, die unsere politische Linie teilen und glaubwürdig vertreten und die bereit sind, sich mit ihren Überzeugungen aktiv einzubringen.

Und wir benötigen Geld, um unsere bisherigen Angebote für politische Bildung und politisches Engagement aufrecht zu erhalten und um neue Aktionsformen entwickeln zu können.

Bitte unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende und schaue regelmäßig auf unsere Terminseite. Wir würden uns sehr freuen, Dich bei einer unserer nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

„Der Landesverband NRW des BSW hat seit seiner Gründung vor einem Jahr Beachtliches geleistet: Zwei Wahlkämpfe, die Überprüfung der Zählfehler bei der Bundestagswahl, die aufwändige Unterschriftensammlung zur Kommunalwahl, die flächendeckende Gründung von Kreisverbänden. Das alles ist eine großartige Leistung, die nur durch Teamwork und nur mit Euch möglich wurde.

Gleichwohl kann insbesondere das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zufriedenstellen. Die umfangreiche organisatorische Arbeit ist auch auf Kosten der inhaltlichen Entwicklung und des politischen Austausch gegangen. Der zu Beginn notwendige kontrollierte Aufbau hat nicht nur destruktive Kräfte fern gehalten, sondern auch viele ehrliche engagierte Unterstützter frustriert. Viele warten immer noch auf ihre Aufnahme. Der Landesvorstand muss offener für Anregungen und Kritik werden und die eigene Arbeit gegenüber der Mitgliedschaft transparenter machen

Bevor die entscheidende Landtagswahl (voraussichtlich im Frühjahr 2027) ihre Schatten voraus wirft, haben wir ein Jahr Zeit den Landesverband politisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Die Opposition zu den unfassbaren Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen bleibt natürlich unser Markenkern. Den Zusammenhang zu den geplanten weiteren Sozialkürzungen auf Landes- und Kommunalebene gilt es konkret durch zu argumentieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Sichtbarkeit bei aktuellen Themen, etwa in der Bildungs-, der Energie-, der Gesundheitspolitik.

Mein Name ist Andrej Hunko, Jahrgang 1963 aus Aachen. Ich bin einer der zehn Abgeordneten, die im Oktober 2023 mit ihrem Austritt aus der Linksfraktion das BSW mit auf den Weg gebracht haben. Zuletzt war ich im Europarat bis Ende Juni Fraktionsvorsitzender von ca 20 europäischen Parteien. Im BSW leite ich zusammen mit Prof Matthias Schrappe den Expertenrat Corona, sowie die Bund-Länder-Kommission Gesundheit/Pflege/Corona. Zudem bin ich Kreisvorsitzender in Aachen. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen, wäre ich wohl wieder im Bundestag – aber dann werden die Karten in Deutschland ohnehin neu gemischt.“

Mit ihrem Spitzen- und Oberbürgermeisterkandidaten für die Stadt Aachen Kirill Karasev wird das BSW künftig im Stadtrat vertreten sein. Manfred Böckem zieht in den Städteregionstag ein.

Kirill Karasev betont:
„Wir haben gemeinsam einen enormen Kraftakt vollbracht: Als neue Partei mussten wir in kürzester Zeit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, weit über tausend Unterstützungsunterschriften sammeln, amtlich prüfen lassen und einreichen – eine zwingende Voraussetzung für nicht im Bundestag vertretene neue Parteien. Mit knappen Mitteln haben wir dann einen beachtlichen Wahlkampf auf die Beine gestellt. Das Ergebnis zeigt: Das BSW ist in Aachen und der Städteregion angekommen. Unser Dank gilt allen Unterstützern, Wählerinnen und Wählern, die dies möglich gemacht haben.“

Manfred Böckem ergänzt:
„Kirill Karasev, der Kreisverband Aachen und ich werden eng zusammenarbeiten, um die Ziele des BSW in Stadt und Städteregion sichtbar zu machen. Darüber hinaus werden wir uns NRW-weit vernetzen, um unsere kommunale Arbeit bestmöglich einzubetten.“

Andrej Hunko, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des BSW-Kreisverbands Aachen, unterstreicht die bundespolitische Dimension:
„Immer deutlicher wird, dass die Kommunen die Folgen der Kriegspolitik zu tragen haben: Mittel, die dringend für Investitionen in die kommunale Infrastruktur benötigt würden, fließen stattdessen in Aufrüstung. Unsere Vertreter im Stadtrat und Städteregionsrat sowie der Kreisverband Aachen werden diese Zusammenhänge klar benennen.“

Instagram-Link zu den Antworten aller Parteien
(Hinweis: auf der Seite nach rechts klicken/wischen, um die Ergebnisse zu sehen)

Unsere ausführlichen Antworten:

1. Öffentliche Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen

Frage 1:

Benennen Sie öffentlich die schweren Völkerrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland. Werden Sie sich für eine kommunale Resolution einsetzen, die sich gegen Völkermord, Siedlungspolitik und Angriffe auf palästinensisches Leben ausspricht?

Antwort: Ja

Wir teilen die Feststellung der weltweit größten Organisation von Genozid-Forschern, der „International Association of Genocide Scholars“ (IAGS) vom 31.8., dass „Israels Politik und Handlungen im Gazastreifen der rechtlichen Definition von Völkermord entsprechen“. Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Westbank müssen benannt werden.

Der Aachener Stadtrat hat am 8.11.2023 vor dem Hintergrund des zu verurteilenden Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023  und der beginnenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifens einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ in Aachen richtet. Diese Resolution verzichtet jedoch auf jegliche Distanzierung von antipalästinensischen Repressionen und ebenso auf jegliche Empathie mit Aachenerinnen und Aachenern, die Angehörige oder Freunde im Gazastreifen oder der Westbank verloren haben oder dies befürchten müssen. Die Einseitigkeit der Resolution kann ebenso, wie das parallele Hissen der Israel-Fahne, schwerlich anders, denn als Flankierung des beginnenden Krieges Israels im Gazastreifen verstanden werden.

Deshalb ist der neue Stadtrat dringend gehalten, vor dem Hintergrund des Völkermords in Gaza eine neue Resolution zu verabschieden, die diese Einseitigkeit aufhebt. Neben der Bekämpfung des Antisemitismus muss sie ein Absage an jegliche Form der Unterstützung dieses Völkermords im Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen und eine Empathieerklärung an alle Aachenerinnen beinhalten, die dort Angehörige oder Freunde haben oder hatten.

Frage 2:

Erkennen Sie das Recht des palästinensischen Volkes auf staatliche Selbstbestimmung und nationale Souveränität an?

Antwort: Ja

147 Staaten haben mittlerweile Palästina als Staat anerkannt. Weitere Staaten, wie unsere Nachbarn Frankreich oder Belgien haben dies zeitnah in Aussicht gestellt. Das Deutschland sich mit seiner Nicht-Anerkennungspolitik sich international immer weiter isoliert, halten wir für falsch. Der Aachener Stadtrat hat keine Kompetenz in Anerkennungsfragen, gleichwohl werden unsere Mitglieder diese Position wo immer möglich zum Ausdruck bringen.

Frage 3:

Werden Sie sich dafür einsetzen dass der Stadtrat ein sichtbares Zeichen der Solidarität setzt, z.B. durch das Hissen der palästinensischen Flagge an öffentlichen Gebäuden?

Antwort: Neutral

Inhalte sind besser als Fahnen. Die Praxis der letzten Jahre durch Hissen der Ukraine- oder Israelfahne Sympathien in der Weltpolitik zum Ausdruck zu bringen sehen wir kritisch. Kommunen haben eine nur sehr eingeschränkte Kompetenz, was das Hissen von Fahnen angeht.

2. Schutz von Grundrechten & Versammlungsfreiheit

Frage 4:

Werden Sie friedliche Proteste palästinasolidarischer Gruppen unterstützen und sich öffentlich für deren Legitimität einzusetzen?

Antwort: Eher ja

Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit muss im Rahmen des Grundgesetzes uneingeschränkt gelten. Das gilt selbstverständlich auch für propalästinensische Demonstrationen. Darüber hinaus gehende Unterstützung hängt von konkreten Umständen wie Aufruf, Redner etc. ab.

Frage 5:

Werden Sie sich für die Rechte palästinensisch gelesener Menschen einsetzen und ihnen Schutz vor institutionellem Rassismus und Generalverdacht bieten?

 Antwort: Eher Ja

Wir lesen Bücher, aber keine Menschen. Rassismus oder Generalverdacht gegenüber Menschen palästinensischer Herkunft lehnen wir entschieden ab.

3. Förderung palästinensischen Lebens in Aachen

Frage 6:

Werden Sie palästinensische Kultur-, Bildungs- und Sozialprojekte unterstützen – insbesondere für Geflüchtete?

Antwort: Eher Ja

Frage 7:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass städtische Räume für die zuvor genannten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden?

Antwort: Ja

4. Inklusive Bildungs- und Erinnerungskultur

Frage 8:

Werden Sie sich dafür einsetzen dass eine differenzierte Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt mit antirassistischer und postkolonialer Perspektive – z. B. an Schulen, Bibliotheken und der VHS gefördert wird?

Antwort: Eher ja

Wir brauchen in der Tat Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt, die seiner Komplexität gerecht wird und auch den palästinensischen Blick angemessen berücksichtigt. Rassismus, Kolonialismus und Antisemitismus haben da nichts zu suchen.

Frage 9:

Werden Sie sich dafür einsetzen dass kommunale Gedenkpolitik so gestaltet wird, dass auch

palästinensische Narrative und Traumata ohne die Relativierung deutscher Verantwortung

sichtbar werden?

Antwort: Ja

Sofern das in kommunaler Kompetenz liegt.

5. Städtepartnerschaft und internationale Verantwortung

Frage 10:

Werden Sie sich dafür einsetzen eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt als Ausdruck kommunaler Solidarität zu initiieren?

Antwort: Ja

Entsprechende Anträge bereiten wir gerade in verschieden Kommunen vor.

Frage 11:

Würden Sie die Prüfung bestehender Kooperationen mit Aachener Institutionen veranlassen, die

aktiv an Menschenrechtsverletzungen in Gaza beteiligt sind?

Antwort: Ja

Frage 12:

Werden Sie sich auf kommunaler Ebene für sichere Aufnahmeplätze für palästinensische

Geflüchtete – insbesondere Kinder – einsetzen?

Antwort: Eher ja

Unser Aachener Kreisvorsitzender und Co-Leiter des Corona-Expertenrats des BSW Andrej Hunko hat der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ ein ausführliches und sehr lesenswertes Interview zum Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gegeben. Ein Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bis heute stark nachwirkt und von den verantwortlichen Parteien verdrängt und historisiert wird. Aber ist die „Notlage“ überhaupt zu Ende gegangen, oder wurde sie nur durch eine andere ersetzt?

„Andrej Hunko: Wann ist die Corona-Zeit eigentlich zu Ende gegangen? Nachdem alle Impfungen durch waren? Nein. Am 24. Februar 2022. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es de facto keine Reisebeschränkungen mehr. Die geflohenen Ukrainer wurden ja nicht mehr an der Grenze kontrolliert. Man hat die Praxis von einem Tag auf den anderen fallen lassen und die Gesetzesgrundlagen dafür sind klammheimlich ausgelaufen. Wenige Wochen zuvor war ich in Tunesien. Es war fast unmöglich, dort hinzukommen. Man brauchte den Impfpass, einen aktuellen PCR-Test, es gab Kontrollen an den Flughäfen. Das war dann einfach weg. Die Corona-Zeit ist ersetzt worden durch die Kriegszeit – und viele Mechanismen wurden einfach übertragen.“

Hier das komplette Interview

Ein prominenter Gast, informative Vorträge und eine interessante Diskussion erwarteten unsere Besucher bei unserer Wahlkampf-Veranstaltung mit Unterstützung unseres Landesvebands in den Räumen des BSW-Zentrums in der Südstraße.

Amira Mohamed Ali auf Ihrem Facebook-Account:
„Volles Haus bei unserer Kommunalwahlveranstaltung in Aachen zum Thema: ‚Die NATO frisst uns die Haare vom Kopf. Können wir uns das leisten?‘ Zusammen mit unserem tollen Spitzen- und OB-Kandidaten Kirill Karasev, dem ehemaligen MdB Andrej Hunko und unserem stellvertretenden Parteivorsitzenden BSW NRW, Eyüp Yildiz, durfte ich gestern unser Sicht auf die irre Aufrüstung von Union, SPD, Grünen und Linken darstellen. Wir sind natürlich klar dagegen! Die vielen Milliarden werden dringend gebraucht für unsere Kommunen, unsere Infrastruktur, unser Wirtschaft, nicht für Waffen! Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und JA zur Diplomatie!

Auch der Wehrpflicht erteilen wir eine klare Absage. Unser Jugend braucht gute Bildungsmöglichkeiten und Perspektiven, keinen Krieg!“

Wir sagen Danke für diese tolle Unterstützung, die uns Wahlkämpfern vor Ort nochmals Auftrieb für die letzten Tage vor der Wahl gegeben hat.

Hier einige Impressionen:

Die Kampagne: Hier mehr erfahren!

Update 27.08.2025:

Pressemitteilung des Kreisverbands BSW Aachen:

Kioskkultur erhalten, Sonntagsruhe respektieren

Das unter Sibylle Keupen rigoros durchgesetzte Sonntagsöffnungsverbot für Kioske in Aachen hat mittlerweile viele Kioske an den Rand ihrer Existenz gebracht. 

Auf NRW-Ebene liegt die dringend notwendige Anpassung der Sonntagsregelungen bei Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) und wird verschleppt.

Das BSW hat deshalb vor zwei Wochen NRW-weit eine Kampagne gestartet, um die Kioskkultur zu erhalten. https://kiosk.bsw-vg.nrw

Kirill Karasev, OB-Kandidat des BSW dazu:
„Es ist gut, dass die existenzgefährdende Situation der Kioske jetzt Thema ist. Angezeigt wäre eine vernünftige Übergangsregelung in Aachen bis zur Anpassung des NRW-Gesetzes. Zumal sich dann das ohnehin gravierend unterbesetzte Ordnungsamt primär um seine vielen wichtigen Augaben kümmern kann. Nicht akzeptabel ist der Status Quo, nachdem in Aachen Kioske sonntags schließen müssen, während sie in fast allen anderen Städten in NRW geöffnet bleiben und gleichzeitig Tankstellen und Automatenkioske 24/7 offen bleiben dürfen. Kioske sind insbesondere in prekären Stadtteilen auch soziale Treffpunkte.“

Die jetzt auch von OB Keupen und anderen ins Spiel gebrachte generelle Öffnung von „Geschäften“ läuft auf eine Änderung des Artikels 140 des Grundgesetzes zur Sonntagsruhe hinaus. Dies lehnt das BSW ab. Es hilft auch nicht den Kiosken.  Es ist sehr wohl möglich das NRW-Gesetz so zu ändern, dass die „Büdchen“ sonntags öffnen dürfen, ohne die generelle Sonntagsruhe in Frage zu stellen.

Update 24.08.2025:

Die Aachener Zeitung nimmt sich des Themas an und berichtet von 256 betroffenen Betrieben in unserer Region:

„Warum Kioske in Aachen sonntags schließen, woanders aber nicht“

Update 22.08.2025:

Die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, deren Verwaltung das Sonntagsöffnungsverbot in der Stadt Aachen rigoros durchsetzt, reagiert auf unsere Kampagne und gibt sich in einem Social-Media-Beitrag als unschuldige Kämpferin für die Belange der Kioskbesitzer, indem sie eine gesetzliche Sonntagsöffnung nicht nur für Kioske, sondern für den kompletten Handel fordert.

Wie bitte? Dass Aldi, Rewe und Co. auch Sonntags öffnen, soll die Kioskkultur retten? Statt unausgegorene Alibi-Vorschläge zu machen, sollte Frau Keupen lieber erklären, wieso in Aachen nicht mehr möglich ist, was in nahezu allen anderen Städten und Gemeinden NRWs seit Jahrzehnten gängige Praxis ist: Die Sonntagsöffnungen einfach zu tolerieren. Gleichzeitig könnte sie sich bei der Landesregierung für die Legalisierung der bewährten Praxis einsetzen – wenn es ihr denn darum ginge.

Noch überwiegend unter dem Radar einer breiten Öffentlichkeit laufen bereits unfangreiche Planungen, wie die weitere Militarisierung der Gesellschaft vollzogen werden soll. Die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ihrer weitreichenden Aufsicht über unsere kommunale und zivile Infrastruktur sollen dabei eng eingebunden werden.

Mit dem Einzug in die Kommunalparlamente in NRW werden unsere Vertreter des BSW ab Tag Eins den bürgerschaftlichen und zivilen Charakter unserer kommunalen Institutionen und unserer lokalen Unternehmen verteidigen und genau beobachten, welche Entwicklungen zu militärischen Zielen hin auch bei uns lokal vollzogen werden sollen.

Aktuell arbeiten Politik und Bundeswehr mit dem „Operationsplan Deutschland“ weitgreifende Leitlinien aus, die die Gesellschaft umfassend auf Kriegsbereitschaft trimmen sollen.

In einer Broschüre der Bundeswehr zum Thema klingt das so:

„AUFGABEN ZIVIL-MILITÄRISCHER ZUSAMMENARBEIT
Die maximale zivile Unterstützung ist beim OPLAN DEU ein entscheidender Faktor. Während die Bundeswehr den Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal oder im Pandemieeinsatz unterstützend zur Seite stand, ist sie im Krisen- und Verteidigungsfall selbst auf zivilgesellschaftliche und zivil-gewerbliche Hilfe angewiesen. Die umfassenden Aufgaben können nur durch ein abgestimmtes und zielgerichtetes Zusammenspiel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewältigt werden.“

Was das konkret bedeutet? Dass z.B. Ärzte sich vorrangig um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von erkrankten oder verwundeten Soldaten kümmern müssen, bevor der „zivile“ Herzinfarkt behandelt wird. Oder dass Unternehmen von der Stromversorgung abgeschnitten werden können, wenn Energie knapp wird und sie nicht für militärische Zwecke produzieren. Und nicht zuletzt – wir kennen es aus vielen anderen Bereichen, in welchen die finanziellen Lasten ohne ausreichende Kompensation durch den Bund oder die Länder an die Kommunen übertragen werden – dass enorme kommunale Geldmittel in die Maßnahmen zur Wehr- und Kriegsertüchtigung fließen sollen. Gelder, die bereits heute schon an vielen Stellen fehlen.

Die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht im sächsischen Landtag haben eine große Anfrage mit 170 Fragen zum Thema eingebracht. Ihr Fraktionsmitglied Nico Rudolph formuliert dazu:

„Betroffen ist nicht nur das Militär – sondern die gesamte Gesellschaft
Der OPLAN DEU bleibt unter Verschluss, soll jedoch neben Truppenbewegungen und Logistik auch tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen: Vorgesehen sind offenbar neue Dienstpflichtformate, Zugriffe auf Eigentum und Infrastruktur, Bunkerpläne, Vorratslisten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, eine zentrale Rolle von Kommunen – und mögliche Überwachung zivilgesellschaftlicher Akteure im Namen der „hybriden Bedrohungsabwehr“. Der OPLAN DEU betrifft also nicht nur militärische Abläufe – er greift tief in das Leben der Menschen ein. Wenn über Eigentum, Meinungsäußerungen, Mobilität und digitale Infrastruktur künftig unter sicherheitspolitischen Vorzeichen entschieden wird, dann muss das öffentlich diskutiert werden – bevor Fakten geschaffen werden, an denen niemand mehr rütteln kann!“

Dass Planungen auch in der Städteregion Aachen voll im Gange sind, zeigen zwei Vorlagen, die in der Juli-Sitzung unter dem Stichwort „Bevölkerungsschutz“ in die Beratungen des Städteregionstags eingebracht wurden. In einem Beschlussvorschlag (Sitzungsvorlage 2025/0273) unter dem Titel „Bevölkerungsschutz – Ertüchtigung des Ausweichsitzes der städteregionalen Verwaltung“ ist zu lesen:

„Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, ein Sicherheits- und Modernisierungskonzept für die Ertüchtigung des Ausweichsitzes der städteregionalen Verwaltung zu erstellen und notwendige Sofortmaßnahmen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Auftrag zu geben und umzusetzen.

Sachlage
Mit dem 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben auf allen staatlichen Ebenen Maßnahmen und Reaktionen auf die verschärfte sicherheitspolitische Lage in Europa stattgefunden. Auf den übergeordneten Ebenen sind bereits Konzepte für einen Krisen- und Konfliktfall entwickelt worden (z. B. Zivilschutz, „Operationsplan Deutschland“). Die bereits vorliegenden und in Entwicklung befindlichen Konzepte umfassen alle staatlichen Ebenen und damit auch den Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen auf kommunaler Ebene. So werden auch der StädteRegion Aachen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit für den Zivilschutz verstärkt Aufgaben zugemessen, die seit Ende des Kalten Krieges in den Hintergrund gerückt waren. Eine dieser Aufgaben ist die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.“

Das andere Papier (Sitzungsvorlage 2025/0272) mit der Überschrift „Bevölkerungsschutz – Einrichtung eines
Bevölkerungsschutzlagers“ weist zwar nicht direkt auf eine militärische Verwendung des darin beschriebenen Versorgungslagers hin, aber es braucht nicht viel Fantasie, um eine solche Umnutzung im vorgenannten Kontext mitzudenken.

Beide Vorlagen wurden im Städteregionstag einstimmig beschlossen. Nochmal: Hier soll nicht etwa auf Mittel aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes für Aufrüstung zurückgegriffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ kommunal umgesetzt werden.

Das alles ist nur der Anfang, und wir müssen davon ausgehen, dass das Staatsprojekt „Kriegstüchtigmachung“, dem sich keine andere Partei so konsequent entgegenstellt wie das BSW, demnächst deutlich an Fahrt aufnehmen wird.

Als Vertreter des BSW in Aachen und in der Städteregion wollen und werden wir uns in der kommenden Legislatur weiterhin äußerst kritisch zum Thema verhalten und genau beobachten, was da vor sich geht. Mit Deiner Stimme bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 kannst Du uns dabei unterstützen.