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Kategorie: Aktuelles

  • Die Position des Kreisverbands BSW Aachen zur Olympia-Bewerbung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Risiken kennen und frei entscheiden

    Die Position des Kreisverbands BSW Aachen zur Olympia-Bewerbung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Risiken kennen und frei entscheiden

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    Zur Informationsseite der Stadt Aachen

    Ganz im Sinne unseres Wahlversprechens für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die andauernde Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, beschränkt das BSW sich hiermit auf die Bereitstellung der notwendigen und möglichst objektiven Informationen, sodass Sie, als der Souverän, bestmöglich selbst entscheiden können, ob eine Olympia-Bewerbung der Stadt Aachen in Ihrem Sinne ist!

    Positive Effekte

    Die positiven Effekte einer Olympia-Bewerbung wurden bereits großflächig und wiederholt von anderen Akteuren argumentiert; nicht zuletzt unter Zuhilfenahme von 9,5 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne durch die Landesregierung NRW aus der Sportstättenförderung. Deshalb werden diese hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt: Förderung von Gemeinschaftsgefühl und Identifikation, Inspiration für junge Menschen, Bildung, Sportkultur- und Jugendarbeit, Förderung des (Breiten-)Sports, Inklusion und Teilhabe, Vernetzte und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Verstärker von Infrastrukturprojekten, positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Internationale Stärkung des Images.  

    Negative Effekte

    In der wichtigen Debatte um eine mögliche Olympiabewerbung kommt ein entscheidender Punkt zu kurz: die deutliche Benennung der negativen Effekte. Die Stadt Aachen steht bereits heute vor erheblichen Herausforderungen. Seit Jahren verschärfen sich soziale Probleme wie Wohnungsnot, steigende Mieten, zunehmende Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Gleichzeitig besteht ein massiver Sanierungsstau bei Schulen und Sportstätten. Die oben aufgezählten positiven Effekte helfen bei diesen Problemen, wenn überhaupt, nur kurzfristig. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler NRW-Kommunen und der strengen Sparvorgaben der Gemeindeordnung NRW ist eine sorgfältige Analyse der finanziellen Risiken einer Olympiabewerbung unerlässlich. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die äußerst schwierige finanzielle Situation Aachens hingewiesen. Erfahrungen aus der Vergangenheit mahnen zur Vorsicht: Eine Studie der Universität Oxford¹ belegt, dass alle Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2013 ihre geplanten Kosten deutlich überschritten haben – im Durchschnitt um 179%. Damit zählen Olympische Spiele zu den finanziell riskantesten Megaprojekten überhaupt.

    Die entstehenden Kosten verbleiben in der Regel bei den Kommunen – und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also bei Ihnen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Gastgeberstädten regelmäßig eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Verluste; das ist für eine hochverschuldete Stadt wie Aachen haushaltsrechtlich äußerst problematisch. Das Beispiel Montreal zeigt die langfristigen Folgen: Nach den Spielen 1976 mussten die Bürgerinnen und Bürger dort bis 1996 eine Sondersteuer zur Schuldentilgung zahlen. Die Oxford-Studie warnt daher ausdrücklich vor den erheblichen finanziellen Risiken einer Olympia-Ausrichtung.

    Kultur und Sport sind wichtig und nicht ausschließlich in Geld zu messen. Dennoch müssen die tatsächlichen Kosten realistisch betrachtet werden. Am Ende entscheiden Sie, ob Sie in der aktuellen Lage bereit sind, mögliche finanzielle Belastungen für die erhofften positiven Effekte in Kauf zu nehmen – denn schließlich geht es um Ihr Geld und um Ihre Stadt.

  • Wer zahlt die Rechnung für Olympia? BSW-Ratsherr Kirill Karasev will es genauer wissen

    Wer zahlt die Rechnung für Olympia? BSW-Ratsherr Kirill Karasev will es genauer wissen

    Die Bürgerabstimmung zur Bewerbung von 17 NRW-Kommunen für die Austragung der Olympischen und Paralymischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 hat begonnen.

    Infos dazu u.a. HIER.

    Da auch Aachen Austragungsort werden soll und die Geschichte der Spiele zeigt, dass die Gastgeber-Städte riesige finazielle Belastungen stemmen und erhebliche Haftungsrisiken eingehen müssen, haben wir vom BSW noch einige Fragen, die unserer Ratsherr Kirill Karasev über eine Ratsanfrage für die Ratssitzung am 11.03.2026 an den Oberbürgermeister gerichtet hat:

    Im Ratsinformationssystem (ALLRIS):
    Ratsanfrage_Karasev_2026_02_23_Finanzielle Risiken Bewerbung Olympische Spiele

  • ¡Gracias España!

    ¡Gracias España!

    Gracias

    Im Anschluss an unsere gut besuchte Sonntags-Matinee am 08.03.2026 haben wir sichtbar Danke gesagt in Richtung Spanien, das sich für die Beachtung des Völkerrechts einsetzte – anders als unser Bundeskanzler, der bei seinem Besuch in Washington die Gelegenheit für vernehmbare Kritik am Krieg des US-Präsidenten gegen den Iran verstreichen ließ und stattdessen Zustimmung signalisierte.

    Wir vom BSW meinen: Auch dieser Krieg wird die Lage der Menschen im Iran, die zweifelsfrei unter dem Regime in Teheran leiden und jede Unterstützung für die Verbesserung ihrer Lebenbedingungen verdienen, eher verschlechtern als verbessern.

    Wie überall auf der Welt sollten auch im Iran zur Eindämmung von Konflikten nicht Bomben und Sanktionen sondern Diplomatie und Zusammenarbeit angewendet werden, um nachhaltig zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.


    Hierzu auch ein Beitrag unseres Kreisvoritzenden Andrej Hunko auf X:

    Andrej Hunko (@AndrejHunko) / X

    „Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, sind in #Spanien 10.000ende gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den #Iran auf die Straße gegangen.

    https://rp-online.de/politik/ausland/zehntausende-protestieren-in-spanien-gegen-den-iran-krieg_aid-144966061

    Parallel hat das #BSW #Aachen im Rahmen einer #Sonntagsmatinee ein Banner entrollt. Hintergrund ist das vorbildliche Nein der spanischen Regierung gegen die Nutzung der dortigen #Militärbasen für den Krieg und die klare völkerrechtliche Verurteilung.

    Es ist eine Schande, dass Friedrich #Merz bei seinem Besuch bei Donald #Trump Spanien in den Rücken fällt und dass die dortigen Kampfjets nach #Ramstein verlegt werden. Ich hoffe, weitere europäische Regierungen schließen sich dem spanischen Beispiel an. ¡GRACIAS ESPAGNA! – Völkerrecht verteidigen“

  • Sonntags-Matinee am 08.03.2026 mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag und Berichten von Manatsträgern aus verschiedenen NRW-Kommunen

    Sonntags-Matinee am 08.03.2026 mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag und Berichten von Manatsträgern aus verschiedenen NRW-Kommunen

    Einladung zur Sonntags-Matinee
    …am Internationalen Frauentag!

    1. Ansprache zum 8. März (Katja Pustowka)

    2. Bericht aus den Räten/Kreistagen u.a. mit

    – Manfred Böckem (Städteregion Aachen)
    – Eva Dufhues (Düsseldorf)
    – Falk vom Dorff (Neuss)
    – Peter Horster (Mönchengladbach)
    – Mirko Peters (Düren)
    – Guido Spinnen/Lidija Rukovina (Köln)

    Knapp ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wollen wir mit unseren gewählten Vertreter/innen aus der Region darüber sprechen, wie es ihnen in den Räten/Kreistagen geht. Wird das BSW ausgegrenzt? Wie groß ist der Anpassungsdruck? Welche Themen sind relevant?

    Moderation: Andrej Hunko
    Musik: Die Sockosophen

    Sonntag, 8. März, 11-13 Uhr

    BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen

    Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

  • Friedenskundgebung am Samstag, 07.03.2026 um 15.00 Uhr in Aachen – Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten

    Friedenskundgebung am Samstag, 07.03.2026 um 15.00 Uhr in Aachen – Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten

    Kundgebung gegen Krieg

    Der Krieg gegen den Iran droht sich immer mehr auszuweiten. Dazu eine hörenswerte Einschätzung unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Michael Lüders:

    In Aachen wird dies auch Thema bei der monatlichen Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ sein:

    https://kraz-ac.de/events/die-44-kundgebung-gegen-krieg 

    Unser BSW-Kreisvorsitzender Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten. Kommt alle und unterstützt die Friedensbewegung vor Ort.

    Samstag, 7. März 2026, 15.00 Uhr
    Willy-Brandt-Platz/Kugelbrunnen, Aachen

  • Der BSW-Kreisverband solidarisiert sich mit den bundesweiten Schulstreikaktionen gegen die Wehrpflicht

    Der BSW-Kreisverband solidarisiert sich mit den bundesweiten Schulstreikaktionen gegen die Wehrpflicht

    Auch in Aachen wird gestreikt und wir sind natürlich auch mit dabei!

    Wann und wo? Donnerstag, 5. März, 11.00 Uhr, Theaterplatz Aachen.

    Hier unser Flyer zum herunterladen und weiterleiten

    Schulstreik gegen Wehrpflicht
    In unserer Gesellschaft werden oft weitreichende
    Entscheidungen getroffen, ohne die Betroffenen
    wirklich zu fragen. Genau das droht mit der
    Debatte über die Wiedereinführung einer
    allgemeinen Wehrpflicht: Junge Menschen sollen
    plötzlich verpflichtet werden – ohne echte Wahl
    und ohne Respekt vor ihrer Freiheit.

    Gerade erst haben junge Menschen während der
    Corona-Zeit große Zugeständnisse gemacht und
    auf viel verzichtet. Statt ihnen nun weitere
    staatliche Pflichtdienste aufzuerlegen, müssen wir
    ihre Freiheit ernst nehmen und ihnen den Raum
    geben, ihren eigenen Lebensweg zu gestalten.
    Eine allgemeine Wehrpflicht ist nicht nur ein
    Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung – sie
    wäre auch eine enorme Belastung für unsere
    Gesellschaft und unsere Wirtschaft.

    Studien zeigen, dass die Einführung einer solchen Pflicht
    die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands
    um Milliarden Euro reduzieren könnte. Würde ein
    großer Teil eines Jahrgangs eingezogen, könnte
    das Bruttoinlandsprodukt um rund 1,6 % oder
    knapp 70 Milliarden Euro sinken. Selbst bei einem
    geringeren Anteil wären es mehrere Milliarden an
    volkswirtschaftlichen Kosten, die entstehen, weil
    junge Menschen erst später ins Berufsleben und
    damit in Ausbildung und Karriere starten würden.

    Was wir wirklich brauchen
    Unsere Gesellschaft aber braucht gerade
    mehr qualifizierte Fachkräfte – nicht weniger:
    – Handwerk, Pflege, Technik, Gesundheitswesen
    und viele andere Bereiche klagen über
    Fachkräftemangel.

    – Junge Menschen brauchen gute
    Vorbereitung auf Studium und Arbeitsmarkt,
    nicht zusätzliche dienstliche Verpflichtungen.

    – Die Investition in Bildung, Ausbildung und
    freie Entfaltung wäre deutlich effektiver und
    zukunftsorientierter als die Wiedereinführung
    einer Wehrpflicht.

    Die Antwort auf Herausforderungen wie
    Personalmangel oder internationale
    Verantwortung ist nicht Zwang, sondern
    Freiheit:

    Freiheit, sich zu bilden.
    Freiheit, sich zu entscheiden.
    Freiheit, die Zukunft aktiv mitzugestalten.

    Lasst uns als junge Generation und als
    solidarische Gesellschaft gemeinsam für diese
    Freiheit einstehen – deshalb:
    Schulstreik gegen Wehrpflicht!

    Warum wir die Streiks gegen Wehrpflicht
    unterstützen

    Wir leben in einer Zeit, in der Krieg und Gewalt überall
    diskutiert werden – aber Frieden wird selten wirklich
    gestaltet. Viele junge Menschen sagen klar: Wir wollen
    ein Leben in Frieden und nicht als Kanonenfutter
    aufwachsen. Das bedeutet nicht Naivität, sondern den
    klaren Willen, Konflikte ohne Zwang und Militarisierung
    zu lösen.

    Die Forderung der Initiative „Schulstreik gegen
    Wehrpflicht“ richtet sich genau darauf: Wir wollen
    Frieden, nicht Pflichtdienste – und wir fordern, dass
    unsere Gesellschaft die Ressourcen dort einsetzt, wo
    sie Zukunft schafft. Statt Milliarden in Wehrpflicht und
    Aufrüstung zu stecken, muss Geld in Bildung fließen – in
    gute Schulen, bessere Lehrkräfte und Chancen für alle.

    Frieden beginnt nicht mit mehr Soldaten, sondern mit
    gebildeten, selbstbestimmten Menschen, die Konflikte
    friedlich lösen und verantwortungsvoll handeln. Lassen
    wir uns nicht vorschreiben, was wir zu tun haben, bevor
    wir gefragt wurden. Unsere Zukunft soll nicht verteidigt
    werden – sie muss gestaltet werden.

  • Sonntags-Matinee am 08.02.2026 11-13 Uhr

    Sonntags-Matinee am 08.02.2026 11-13 Uhr

    Thema: Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘ – Gast: Jürgen Schütte – Moderation: Andrej Hunko

    Einladung zur Sonntagsmatinee am 08.02.2026

    Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘

    Die jüngsten Entzüge von Grundrechten der Publizisten wie Jacques Baud, Hüseyin Dogru oder Nathalie Yamb im Rahmen von EU-Sanktionen sind die Spitze eines Eisberges von Abbau demokratischer Rechte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. https://www.nachdenkseiten.de/?p=144677

    Unbestimmte Rechtsbegriffe wie ‚Desinformation‘ und neue Straftatbestände, oft im Zusammenspiel mit der EU, zielen auf Kritiker der herrschenden Narrative und sollen die Bevölkerung einschüchtern. Seit Jahren sinkt das Gefühl der Menschen, die eigene Meinung gefahrlos äußern zu können.

    Der Rechtsanwalt Jürgen Schütte, Koordinator der Friedensbündnisses NRW, beleuchtet die rechtliche Dimension dieser Tendenz.

    Moderation: Andrej Hunko

    Sonntag, 8. Februar, 11 – 13 Uhr

    BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen

    Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

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