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Kategorie: Aktuelles

  • Christian Leye zu Gast beim BSW in Aachen

    Christian Leye zu Gast beim BSW in Aachen

    ChristianAndrej

    Bei der Sonntagsmatinee des BSW-Aachen am 26.04.2026 war Christian Leye, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW, zu Gast. In seinem Vortrag machte er deutlich, welche gravierenden und absehbaren Folgen der US-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran für die Weltwirtschaft und konkret für Deutschland haben wird.

    Christian warnte vor sich zuspitzenden Versorgungskrisen bei Energie, Düngemitteln und anderen zentralen Gütern – mit direkten Konsequenzen für die Menschen. Steigende Lebensmittelpreise sind aus seiner Sicht keine ferne Möglichkeit, sondern eine absehbare Entwicklung.

    Deutliche Kritik richtete er an die Bundesregierung: Statt die Risiken offen zu benennen und gegenzusteuern, werde die Lage verharmlost und verschlimmert. Während viele Menschen bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, drohen weitere Belastungen.

    Für Christian Leye ist klar: Notwendig wäre ein Kurs, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine friedliche Außenpolitik verbindet. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Militarisierung und Sozialkürzungen. Keine politische Partei außer dem BSW benenne diese Zusammenhänge so klar und deutlich.

    Im Anschluss entwickelte sich vor voll besetzten Reihen eine engagierte und inhaltsreiche Diskussion, in der viele der angesprochenen Punkte vertieft wurden.

    Publikum260426
  • Buchvorstellung von Hannes Hofbauer – volles Haus und klare Worte beim BSW Aachen

    Buchvorstellung von Hannes Hofbauer – volles Haus und klare Worte beim BSW Aachen

    Foto Hannes Hofbauer

    Volles Haus im Aachener BSW-Büro: Der österreichische Historiker, Verleger und Autor Hannes Hofbauer stellte am 17. April sein neues Buch „Aller Rechte beraubt“ vor – und traf damit offensichtlich einen Nerv.

    In seiner Buchvorstellung zeichnete Hofbauer ein alarmierendes Bild: EU-Sanktionen gegen europäische Journalistinnen und Journalisten, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden und Existenzen zerstören können. Betroffene – wie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, die Schweizerin Nathalie Yamb und der Schweizer Jacques Baud – dürfen weder in noch durch EU-Länder reisen, ihre Konten werden eingefroren, ihr Leben wird faktisch stillgelegt – ohne Anklage, ohne Urteil, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Hofbauer spannte dabei einen historischen Bogen von Praktiken der Ausgrenzung und Ausbürgerung – von der römischen Antike über Mittelalter und Frühe Neuzeit bis hin zur heutigen EU-Sanktionspolitik.

    Für Hofbauer ist klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um politische Disziplinierung. Sanktioniert werde, wer aus Sicht der EU die „falschen“ Positionen vertritt. Die Botschaft sei unmissverständlich: Wer widerspricht, riskiert alles. Der Weg in einen autoritären Staat werde so weiter geebnet.

    Auch wenn diese Maßnahmen aktuell nur Einzelne treffen, entfalten sie eine gezielte Einschüchterungswirkung auf viele. Genau das sei beabsichtigt, so der Aachener BSW-Vorsitzende Andrej Hunko – ein Klima der Angst, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.

    Doch Hofbauers Appell war ebenso deutlich: sich nicht einschüchtern lassen. Angst dürfe kein politischer Ratgeber sein. Trotz wachsender autoritärer Tendenzen gelte es, weiter für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte einzutreten.

    Die anschließende Diskussion zeigte, wie groß der Gesprächsbedarf ist. Bei der Signierstunde wurden schließlich alle mitgebrachten Exemplare verkauft – kein einziges Buch blieb übrig.

  • Die Position des Kreisverbands BSW Aachen zur Olympia-Bewerbung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Risiken kennen und frei entscheiden

    Die Position des Kreisverbands BSW Aachen zur Olympia-Bewerbung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Risiken kennen und frei entscheiden

    Unsere Position zum Download

    Zur Informationsseite der Stadt Aachen

    Ganz im Sinne unseres Wahlversprechens für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die andauernde Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, beschränkt das BSW sich hiermit auf die Bereitstellung der notwendigen und möglichst objektiven Informationen, sodass Sie, als der Souverän, bestmöglich selbst entscheiden können, ob eine Olympia-Bewerbung der Stadt Aachen in Ihrem Sinne ist!

    Positive Effekte

    Die positiven Effekte einer Olympia-Bewerbung wurden bereits großflächig und wiederholt von anderen Akteuren argumentiert; nicht zuletzt unter Zuhilfenahme von 9,5 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne durch die Landesregierung NRW aus der Sportstättenförderung. Deshalb werden diese hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt: Förderung von Gemeinschaftsgefühl und Identifikation, Inspiration für junge Menschen, Bildung, Sportkultur- und Jugendarbeit, Förderung des (Breiten-)Sports, Inklusion und Teilhabe, Vernetzte und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Verstärker von Infrastrukturprojekten, positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Internationale Stärkung des Images.  

    Negative Effekte

    In der wichtigen Debatte um eine mögliche Olympiabewerbung kommt ein entscheidender Punkt zu kurz: die deutliche Benennung der negativen Effekte. Die Stadt Aachen steht bereits heute vor erheblichen Herausforderungen. Seit Jahren verschärfen sich soziale Probleme wie Wohnungsnot, steigende Mieten, zunehmende Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Gleichzeitig besteht ein massiver Sanierungsstau bei Schulen und Sportstätten. Die oben aufgezählten positiven Effekte helfen bei diesen Problemen, wenn überhaupt, nur kurzfristig. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler NRW-Kommunen und der strengen Sparvorgaben der Gemeindeordnung NRW ist eine sorgfältige Analyse der finanziellen Risiken einer Olympiabewerbung unerlässlich. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die äußerst schwierige finanzielle Situation Aachens hingewiesen. Erfahrungen aus der Vergangenheit mahnen zur Vorsicht: Eine Studie der Universität Oxford¹ belegt, dass alle Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2013 ihre geplanten Kosten deutlich überschritten haben – im Durchschnitt um 179%. Damit zählen Olympische Spiele zu den finanziell riskantesten Megaprojekten überhaupt.

    Die entstehenden Kosten verbleiben in der Regel bei den Kommunen – und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also bei Ihnen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Gastgeberstädten regelmäßig eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Verluste; das ist für eine hochverschuldete Stadt wie Aachen haushaltsrechtlich äußerst problematisch. Das Beispiel Montreal zeigt die langfristigen Folgen: Nach den Spielen 1976 mussten die Bürgerinnen und Bürger dort bis 1996 eine Sondersteuer zur Schuldentilgung zahlen. Die Oxford-Studie warnt daher ausdrücklich vor den erheblichen finanziellen Risiken einer Olympia-Ausrichtung.

    Kultur und Sport sind wichtig und nicht ausschließlich in Geld zu messen. Dennoch müssen die tatsächlichen Kosten realistisch betrachtet werden. Am Ende entscheiden Sie, ob Sie in der aktuellen Lage bereit sind, mögliche finanzielle Belastungen für die erhofften positiven Effekte in Kauf zu nehmen – denn schließlich geht es um Ihr Geld und um Ihre Stadt.

  • Wer zahlt die Rechnung für Olympia? BSW-Ratsherr Kirill Karasev will es genauer wissen

    Wer zahlt die Rechnung für Olympia? BSW-Ratsherr Kirill Karasev will es genauer wissen

    Die Bürgerabstimmung zur Bewerbung von 17 NRW-Kommunen für die Austragung der Olympischen und Paralymischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 hat begonnen.

    Infos dazu u.a. HIER.

    Da auch Aachen Austragungsort werden soll und die Geschichte der Spiele zeigt, dass die Gastgeber-Städte riesige finazielle Belastungen stemmen und erhebliche Haftungsrisiken eingehen müssen, haben wir vom BSW noch einige Fragen, die unserer Ratsherr Kirill Karasev über eine Ratsanfrage für die Ratssitzung am 11.03.2026 an den Oberbürgermeister gerichtet hat:

    Im Ratsinformationssystem (ALLRIS):
    Ratsanfrage_Karasev_2026_02_23_Finanzielle Risiken Bewerbung Olympische Spiele

  • ¡Gracias España!

    ¡Gracias España!

    Gracias

    Im Anschluss an unsere gut besuchte Sonntags-Matinee am 08.03.2026 haben wir sichtbar Danke gesagt in Richtung Spanien, das sich für die Beachtung des Völkerrechts einsetzte – anders als unser Bundeskanzler, der bei seinem Besuch in Washington die Gelegenheit für vernehmbare Kritik am Krieg des US-Präsidenten gegen den Iran verstreichen ließ und stattdessen Zustimmung signalisierte.

    Wir vom BSW meinen: Auch dieser Krieg wird die Lage der Menschen im Iran, die zweifelsfrei unter dem Regime in Teheran leiden und jede Unterstützung für die Verbesserung ihrer Lebenbedingungen verdienen, eher verschlechtern als verbessern.

    Wie überall auf der Welt sollten auch im Iran zur Eindämmung von Konflikten nicht Bomben und Sanktionen sondern Diplomatie und Zusammenarbeit angewendet werden, um nachhaltig zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.


    Hierzu auch ein Beitrag unseres Kreisvoritzenden Andrej Hunko auf X:

    Andrej Hunko (@AndrejHunko) / X

    „Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, sind in #Spanien 10.000ende gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den #Iran auf die Straße gegangen.

    https://rp-online.de/politik/ausland/zehntausende-protestieren-in-spanien-gegen-den-iran-krieg_aid-144966061

    Parallel hat das #BSW #Aachen im Rahmen einer #Sonntagsmatinee ein Banner entrollt. Hintergrund ist das vorbildliche Nein der spanischen Regierung gegen die Nutzung der dortigen #Militärbasen für den Krieg und die klare völkerrechtliche Verurteilung.

    Es ist eine Schande, dass Friedrich #Merz bei seinem Besuch bei Donald #Trump Spanien in den Rücken fällt und dass die dortigen Kampfjets nach #Ramstein verlegt werden. Ich hoffe, weitere europäische Regierungen schließen sich dem spanischen Beispiel an. ¡GRACIAS ESPAGNA! – Völkerrecht verteidigen“

  • Sonntags-Matinee am 08.03.2026 mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag und Berichten von Manatsträgern aus verschiedenen NRW-Kommunen

    Sonntags-Matinee am 08.03.2026 mit einem Redebeitrag zum Internationalen Frauentag und Berichten von Manatsträgern aus verschiedenen NRW-Kommunen

    Einladung zur Sonntags-Matinee
    …am Internationalen Frauentag!

    1. Ansprache zum 8. März (Katja Pustowka)

    2. Bericht aus den Räten/Kreistagen u.a. mit

    – Manfred Böckem (Städteregion Aachen)
    – Eva Dufhues (Düsseldorf)
    – Falk vom Dorff (Neuss)
    – Peter Horster (Mönchengladbach)
    – Mirko Peters (Düren)
    – Guido Spinnen/Lidija Rukovina (Köln)

    Knapp ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wollen wir mit unseren gewählten Vertreter/innen aus der Region darüber sprechen, wie es ihnen in den Räten/Kreistagen geht. Wird das BSW ausgegrenzt? Wie groß ist der Anpassungsdruck? Welche Themen sind relevant?

    Moderation: Andrej Hunko
    Musik: Die Sockosophen

    Sonntag, 8. März, 11-13 Uhr

    BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen

    Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

  • Friedenskundgebung am Samstag, 07.03.2026 um 15.00 Uhr in Aachen – Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten

    Friedenskundgebung am Samstag, 07.03.2026 um 15.00 Uhr in Aachen – Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten

    Kundgebung gegen Krieg

    Der Krieg gegen den Iran droht sich immer mehr auszuweiten. Dazu eine hörenswerte Einschätzung unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Michael Lüders:

    In Aachen wird dies auch Thema bei der monatlichen Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ sein:

    https://kraz-ac.de/events/die-44-kundgebung-gegen-krieg 

    Unser BSW-Kreisvorsitzender Andrej Hunko wird eine Rede gegen Kriegstreiberei und Doppelmoral halten. Kommt alle und unterstützt die Friedensbewegung vor Ort.

    Samstag, 7. März 2026, 15.00 Uhr
    Willy-Brandt-Platz/Kugelbrunnen, Aachen

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