Der Beifall bei der Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag heute in Bochum ließ schon erahnen, dass Andrej sehr gute Chancen auf eine Mehrheit der Delegiertenstimmen hat. Dass er direkt im ersten Wahlgang schon die erforderliche Stimmenzahl erhalten hat war dann auch keine große Überraschung mehr.
Mit 40 Ja-Stimmen, was 55,4% der abgegebenen und gültigen Stimmen entsprach, fiel das Votum der Delegierten eindeutig aus. Yasimin Zorlu und Thomas Geisel erhielten jeweils 16 Stimmen (22,3%).
Unter großem Applaus hat Andrej die Wahl angenommen und versichert, dass er mit seinen beiden Mitbewerbern auch weiterhin sehr gut zusammenarbeiten möchte.
Peter Horster und Oliver Kayser haben bei der anschließenden Nachwahl von zwei Beisitzerposten die notwendige Anzahl der Stimmen erhalten. Auch diesen beiden Neuen im Landesvorstand wünschen wir alles Gute und viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen.
Wir sind nun sehr gespannt, wie sich das BSW in Nordrhein-Westfalen mit dieser neuen Aufstellung weiter entwickeln wird. Dass nach den Kommunalwahlen und der Gründung aller Kreisverbände eine neue Phase des Parteiaufbaus begonnen hat, wurde von Amid Rabieh in seiner Begrüßungsrede deutlich herausgestellt.
Als Aachener Kreisverband werden wir Euch alle weiterhin nach Kräften unterstützen.
Dass wir Aachener die Kandidatur unsers Kreisvorsitzenden Andrej Hunko für den Vorsitz des BSW-Landesverbands vorbehaltlos unterstützen, liegt natürlich auch daran, dass er einer von uns ist.
In erster Linie aber daran, dass Andrej der Beste für den Job wäre.
„Wir kennen Andrej inzwischen nicht nur durch seine hervorragende Oppositionsarbeit als Bundestagsabgeordneter, sondern ganz persönlich durch viele Gespräche und gemeinsame Aktionen.
Seit Gründung des BSW sind die Aktiven in Aachen – eine Gruppe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen – nicht zuletzt durch Andrejs authentische Art zu einem Team zusammengewachsen, das einander vertraut. Es ist ihm ein echtes Anliegen, Informationen transparent weiterzugeben, gute Argumente auszutauschen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Auch im Kleinen ist er sich nie dafür zu schade, z. B. die letzten fehlenden Unterschriften selbst an den Haustüren einzusammeln oder die Plakate abzuhängen, die runter müssen. Teamplayer halt.
Andererseits behält Andrej unsere gemeinsamen politischen Ziele fest im Blick wie kein anderer, und wir sind sehr froh, dass er hier in Aachen seine politischen Sonntagsmatinees veranstaltet und wir dabei mit seinen inspirierenden Gästen aus aller Welt über die wesentlichen Themen unserer Zeit diskutieren können. Wir teilen seine Meinung, dass das BSW sich breit vernetzen sollte, und sehen, wie er dies mit seinem vielfältigen Netzwerk umsetzt. Seien es internationale Promis oder wir Unterstützer vor Ort – er findet überall Talente und Verbindungen und schafft es mühelos, Menschen zu motivieren.
Wir freuen uns über Andrejs Kandidatur und sind überzeugt, dass er die besten Voraussetzungen mitbringt, um das BSW in NRW inhaltlich in unserem Sinne weiter zu entwickeln und die politische Arbeit unserer Basis zu stärken.“
Auf dem Landesparteitag des BSW NRW werden am Sonntag, 12.10.2025, die Position des Co-Vorsitzenden sowie zwei Beisitzerposten im Landesvorstand nachgewählt. Für den Vorsitz kandidieren neben Andrej Hunko noch Yasimin Zorlu und Thomas Geisel. Amid Rabieh bleibt weiterhin Vorsitzender.
Die Medienberichte über die Rechtmäßigkeit des Anspruchs des BSW auf eine Neuauszählung häufen sich und die Sache nimmt immer mehr an Fahrt auf. Was lange als Randthema behandelt wurde entwickelt sich zunehmend zu einer breiten und ernsthaften Debatte.
Wegen der Menge an neuen Beiträgen werden wir hier zukünftig nur noch auf Meldungen verweisen, die subtantielle Änderungen in der Sache betreffen. Das Thema werden wir aber weiterhin oben angesiedelt lassen und sobald Relevantes geschieht hier darauf hinweisen.
Zuletzt hat die Meldung, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung unterstützt, für Aufsehen gesorgt, wobei abzuwarten ist, ob die beiden AfD-Abgeordneten im Wahlprüfungsauschuss ihrem stv. Bundesvorsitzenden Brandner in seiner Einschätzung auch folgen werden.
Unser Europaabgeordneter Fabio de Masi auf Facebook:
„Die FAZ fordert in ihrem Leitkommentar „Wahlprüfung nur noch in Karlsruhe“ eine schnellere Wahlprüfung und beklagt, dass der Bundestag sich bei einem historisch so knappem Ergebnis wie dem des BSW immer dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen wird!
Wir brauchen unabhängig vom BSW eine Reform der Wahlprüfung! Sollten wir noch in den Bundestag einziehen, werden wir uns diesem Ziel verschreiben! Ich gebe unumwunden zu – auch ich habe die Güte unserer Stimmenzählung über- und die Auswirkungen bei einem extrem knappen Ergebnis unterschätzt. Ich hoffe daher, dass unsere Wahl-Krimi Anlass sein wird, um die Wahlprüfung zu reformieren!
Klar ist:
Abstand zwischen OB-Kandidaten in Mülheim 0,14 Prozent! Abstand BSW zur Fünf Prozent Hürde betrug nur 0,019 Prozent!
In Mülheim wird komplett nachgezählt obwohl nur wenige Zähl-Fehler belegt sind. Das BSW hat etliche Zähl-Fehler bei Bundestagswahl belegt!
Auch 1991 urteilte das Bundesverfassungsgericht bei einer Landtagswahl in NRW bei der nur wenige Zählfehler in einen Wahlkreis belegt waren, zum Umfang der Nachzählung und der Notwendigkeit der Auszählung aller Stimmbezirke:
„Von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung kann es insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist. (…) so kann sich – wird ein Verfahrensverstoß festgestellt – die Erstreckung der Nachzählung auf alle Stimmbezirke um so eher als geboten erweisen, je geringer der Stimmenabstand zwischen dem als gewählt festgestellten Bewerber und seinem nächstfolgenden Konkurrenten ist.
Nur nach Ausdehnung der Nachzählung können letztendlich Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgeräumt werden, die dem erforderlichen Vertrauen in die demokratische Legitimation der gewählten Vertreter abträglich wären.“
Auch der Abstand zwischen den Bewerbern damals war GRÖSSER als beim BSW zur Mandatsschwelle!“
Jetzt noch NIUS. Der rechts-libertäre Nachrichtenkanal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt beschäftigt sich ebenfalls mit der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung:
„Ihr [Anm.: Sahra Wagenknechts] Parteigenosse De Masi forderte den Bundestag auf, die Landeswahlleiter anzuweisen, „Auskunft zu erteilen, in wie vielen Wahlbezirken zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis neu ausgezählt oder anderweitig Korrekturen vorgenommen wurden – und warum.“ Dass diese Daten bisher nicht zur Verfügung gestellt werden, sei „alleine schon verfassungsrechtlich extrem fragwürdig“: „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur ein korrektes Wahlergebnis. Dass es nicht korrekt ist, können wir belegen, und auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass endgültige Wahlergebnisse nie zu 100 Prozent korrekt sind. Bei 4,7 Prozent kein Problem, bei 4,981 reicht Schlamperei aber nicht! Denn Friedrich Merz hat sehr wahrscheinlich keine Mehrheit!““
Dass das BSW im Falle einer Neuauszählung wieder in den Bundestag einzieht, sieht NIUS offenbar als gesichert an:
„Die neun Abgeordneten, die den Prüfungsausschuss bilden, entscheiden mehr oder weniger auch in eigener Sache. Sollten sie die Beschwerde des BSW annehmen, verlieren einige ihrer Parteifreunde den Sitz im Bundestag – und die Regierung hätte keine Mehrheit mehr.“
Das Magazin stellt außerdem einen Zusammenhang zu den Vorgängen bei den Kommunalwahlen in Mühlheim her. Bei der dortigen OB-Stichwahl hatte eine Nachzählung das ebenfalls extrem knappe vorläufige Ergebnis, welches die Kandidatin der SPD als Gewinnerin auswies, zugunsten des CDU-Kandidaten gedreht, was weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Auszählungssystems hervorruft:
„Viele Bürger stellen sich längst die Frage, ob sie dem Wahlsystem noch vertrauen können. Wenn die verhängnisvolle Panne von Mülheim den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beeinflusst – nach dem Motto: lieber noch einmal nachzählen als den Verdacht wecken, dass Wahlergebnisse nicht korrekt sind – und zu einer Neuauszählung führt, hat Bundeskanzler Merz ein echtes Problem: Die Union hätte dann keine Mehrheit mehr mit der SPD, er müsste die Grünen noch mit ins heftig schaukelnde Regierungsboot holen, das dann noch weiter nach links krängen würde.“
Focus Online – ein ebenfalls alles andere als dem BSW nahestehendes Magazin – bezeichnet die Ungereimheiten bei der Auszählung der BSW-Stimmen als „Wahl-Fiasko“:
Man beginnt sich zu fragen, warum zunehmend ausgerechnet konservative Medienvertreter dem Einspruch des BSW die gebotene Rechtmäßigkeit zugestehen. Ist es Anstand im Hinblick auf kostbare demokratische Grundsätze, die verteigt werden müssen, auch wenn es im konkreten Fall einem politisch in vielen Fragen Andersdenkenden nützt, oder sind sie von ihrem einstigen Hoffnungsträger Friedrich Merz und seiner Regierung inzwischen so enttäuscht, dass sie durch einen Wiedereinzug des BSW in den Bundestag die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen gestärkt sehen?
Wie auch immer: Wir werden uns weiter mit aller Kraft für die Neuauszählung einsetzen im Sinne unserer 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die eine Politik für Frieden, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit im Bundestag vertreten haben wollen.
Wenn aufrechte Konservative uns dabei zur Seite stehen, können wir das nur begrüßen.
Update 29.09.2025
Der Bayerische Rundfunk teilt mit, dass inzwischen selbst CDU-Politiker Kritik am Nachwahlverfahren üben:
„Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum findet: Das derzeitige Wahlprüfungsverfahren ist „zu schwerfällig und zu lang“. Es sei nicht gut, wenn Abgeordnete „Richter in eigener Sache“ seien, betont Plum auf BR24-Anfrage. Stattdessen gehöre die komplette Wahlprüfung von Anfang an ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf dem Spiel stehe nicht weniger als die Gültigkeit einer Bundestagswahl.“
Auch die Augsburger Allgemeine Zeitung befasst sich mit dem Einspruch des BSW und unserer Forderung nach einer Neuauszählung:
„Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erklärte, den Einspruch des BSW auf Neuauszählung mit Priorität zu behandeln. Die Bundeswahlleiterin und die Wahlleiter der 16 Länder haben Stellungnahmen erarbeitet, die Anfang Juli bei dem Gremium eingegangen sind. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit der BSW-Replik auf die Stellungnahmen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlleiter eine Neuauszählung nicht für erforderlich halten, aber auch nicht jeden Zweifel an den Ergebnissen ausräumen können.“
Die FAZ widmed sich in einem ausführlichen Artikel unter dem Titel „Der Wahlkrimi ist noch nicht aus“ der Frage, ob eine Neuauszählung der Bundestagswahl notwendig ist. Darin lesen wir:
„Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten.“
Es ist erfreulich und der Sache angemessen, dass die FAZ sich dem verbreiteten Konsens darüber, dass der gut begründete Einspruch des BSW bloß ein letztes Aufbäumen von schlechten Verlieren sei, hier widersetzt – wenn auch noch etwas schüchtern unter der Rubrik „Forschung und Lehre“.
Ein Anfang ist somit gemacht. Insofern: Danke FAZ! Vielleicht behandelst Du das Thema in dieser Form demnächst auch auf Deiner Titelseite – wo es doch eigentlich hingehört.
28.08.2025
2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 dem BSW ihre Stimme gegeben. Deren Votum verdienet die Geltung, die unser demokratisches System vorsieht.
Das BSW hat nun seine umfassende Begründung für eine Neuauszählung aller Stimmbezirke öffentlich vorgelegt. Ein Dokument, das es in sich hat, weil es nicht nur sehr gut darlegt, dass eine Neuauszählung auf Grund der extrem hohen Wahrscheinlichkeit, dass das BSW die notwendige Stimmenanzahl für den Einzug in den Bundestag erreicht hat, zwingend erforderlich ist, sondern auch weil es vermittelt, wie problematisch das Nachwahlverfahren im Hinblick auf demokratische Grundsätze in Deutschland gehandhabt wird.
Andrej Hunko, der seit über 15 Jahren international als Wahlbeobachter tätig war, dazu:
„Das deutsche Nachwahlbeschwerdeverfahren wird seit Jahren international heftig kritisiert. So schrieb die OSZE 2017 in ihrem Wahlbeobachtungsbericht zu Deutschland:
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben keinen Zeitraum für die Bearbeitung der Entscheidung von Beschwerden in der Nachwahlperiode her. In der Praxis können diese Entscheidungen einige Zeit in Anspruch nehmen….So ein langer Prozess wirft Fragen zur Effizienz und zeitnahen Schutz von Wahlrechten auf und steht im Widerspruch zu den OSZE Verpflichtungen als auch anderer internationaler Verpflichtungen und Standards. Des Weiteren, kann ein System, wo der gewählte Bundestag die Rechtmäßigkeit der Wahl seiner eigenen Mitglieder überprüft, Fragen zu Interessenskonflikten aufwerfen.“ (Quelle: Bericht des OSZE/BDIMR Expertenteams)
Nichtsdestotrotz fand die Berliner Nachwahl der Bundestagswahl 2021 nach einem endlos langen Verfahren im Februar 2024, also fast 2 1/2 Jahre (!) nach der Bundestagswahl, statt.
Das Gleiche forderte der Parlamentspräsident Theodorus Roussopoulos bei der Akkreditierung der neuen deutschen Delegation.
Es ist dringend erforderlich den Wahleinspruch des BSW (und alle anderen) zügig zu behandeln und eine Neuauszählung durchzuführen – auch um die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Deutschland wiederherzustellen.“
Nach erfolgreicher Gründung unseres BSW-Kreisverbands für Aachen und die Städteregion sowie der Einrichtung unseres eigenen Kontos sind wir nun endlich in der Lage, Spenden und Mandatsträgerabgaben eigenständig zu vereinnahmen und für unsere lokalen Aktivitäten zu verwenden.
Alle Infos, wie Du uns mit Deiner Spende unterstützen kannst, findest Du hier:
Das BSW in Aachen hat drei anstrengende Wahlkämpfe innerhalb eines Jahres hinter sich gebracht und parallel dazu seine lokalen Strukturen mit einer tollen Truppe von aktiven Unterstützern, von denen viele inzwischen auch Mitglieder sind, errichtet. Mit der Gründung des Kreisverbands BSW Aachen und den Wahlen zum Aachener Stadtrat und zum Städteregionstag ist diese erste Phase des Aufbaus nun zu Ende gegangen. Bis Ende 2025 werden die restlichen Mitgliedsanträge bearbeitet und wird die „Normalisierung“ des BSW zu einer Mitgliederpartei vollzogen sein.
Insbesondere unsere regelmäßig stattfindende „Sonntags-Matinee“ mit wechselnden politischen Themen und vielen interessanten Gästen hat uns in dieser ersten Zeit zusammengebracht und zusammengehalten. Die „Sonntags-Matinee“ war oft der erste Anlaufpunkt für am BSW interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns noch nicht kannten, und sie hat uns politisch wach gehalten und davor bewahrt, im Bürokratismus der Wahlkampforganisation zu versinken.
Selbstverständlich wollen wir dieses Veranstaltungsformat beibehalten und neben der „Sonntags-Matinee“ noch weitere Angebote entwickeln, um allen, denen Frieden, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wichtig sind, weiterhin als erste Anlaufstelle in Aachen zu dienen.
Das politische Angebot des BSW ist nach wie vor einzigartig und wird in einer Welt, die mit unfassbarer Schnelligkeit kriegerischer, autoritärer und ungerechter wird, dringend gebraucht.
Wir haben nun zwei Jahre „Pause“ bis zur nächsten Wahl, und wir wollen diese Zeit nutzen, die Strukturen unseres Aachener Kreisverbands weiter zu stärken und zu stabilisieren. Dafür benötigen wir insbesondere Menschen, die unsere politische Linie teilen und glaubwürdig vertreten und die bereit sind, sich mit ihren Überzeugungen aktiv einzubringen.
Und wir benötigen Geld, um unsere bisherigen Angebote für politische Bildung und politisches Engagement aufrecht zu erhalten und um neue Aktionsformen entwickeln zu können.
Bitte unterstütze uns jetzt mit Deiner Spende und schaue regelmäßig auf unsere Terminseite. Wir würden uns sehr freuen, Dich bei einer unserer nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
„Der Landesverband NRW des BSW hat seit seiner Gründung vor einem Jahr Beachtliches geleistet: Zwei Wahlkämpfe, die Überprüfung der Zählfehler bei der Bundestagswahl, die aufwändige Unterschriftensammlung zur Kommunalwahl, die flächendeckende Gründung von Kreisverbänden. Das alles ist eine großartige Leistung, die nur durch Teamwork und nur mit Euch möglich wurde.
Gleichwohl kann insbesondere das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zufriedenstellen. Die umfangreiche organisatorische Arbeit ist auch auf Kosten der inhaltlichen Entwicklung und des politischen Austausch gegangen. Der zu Beginn notwendige kontrollierte Aufbau hat nicht nur destruktive Kräfte fern gehalten, sondern auch viele ehrliche engagierte Unterstützter frustriert. Viele warten immer noch auf ihre Aufnahme. Der Landesvorstand muss offener für Anregungen und Kritik werden und die eigene Arbeit gegenüber der Mitgliedschaft transparenter machen
Bevor die entscheidende Landtagswahl (voraussichtlich im Frühjahr 2027) ihre Schatten voraus wirft, haben wir ein Jahr Zeit den Landesverband politisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Die Opposition zu den unfassbaren Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen bleibt natürlich unser Markenkern. Den Zusammenhang zu den geplanten weiteren Sozialkürzungen auf Landes- und Kommunalebene gilt es konkret durch zu argumentieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Sichtbarkeit bei aktuellen Themen, etwa in der Bildungs-, der Energie-, der Gesundheitspolitik.
Mein Name ist Andrej Hunko, Jahrgang 1963 aus Aachen. Ich bin einer der zehn Abgeordneten, die im Oktober 2023 mit ihrem Austritt aus der Linksfraktion das BSW mit auf den Weg gebracht haben. Zuletzt war ich im Europarat bis Ende Juni Fraktionsvorsitzender von ca 20 europäischen Parteien. Im BSW leite ich zusammen mit Prof Matthias Schrappe den Expertenrat Corona, sowie die Bund-Länder-Kommission Gesundheit/Pflege/Corona. Zudem bin ich Kreisvorsitzender in Aachen. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen, wäre ich wohl wieder im Bundestag – aber dann werden die Karten in Deutschland ohnehin neu gemischt.“
Mit ihrem Spitzen- und Oberbürgermeisterkandidaten für die Stadt Aachen Kirill Karasev wird das BSW künftig im Stadtrat vertreten sein. Manfred Böckem zieht in den Städteregionstag ein.
Kirill Karasev betont: „Wir haben gemeinsam einen enormen Kraftakt vollbracht: Als neue Partei mussten wir in kürzester Zeit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, weit über tausend Unterstützungsunterschriften sammeln, amtlich prüfen lassen und einreichen – eine zwingende Voraussetzung für nicht im Bundestag vertretene neue Parteien. Mit knappen Mitteln haben wir dann einen beachtlichen Wahlkampf auf die Beine gestellt. Das Ergebnis zeigt: Das BSW ist in Aachen und der Städteregion angekommen. Unser Dank gilt allen Unterstützern, Wählerinnen und Wählern, die dies möglich gemacht haben.“
Manfred Böckem ergänzt: „Kirill Karasev, der Kreisverband Aachen und ich werden eng zusammenarbeiten, um die Ziele des BSW in Stadt und Städteregion sichtbar zu machen. Darüber hinaus werden wir uns NRW-weit vernetzen, um unsere kommunale Arbeit bestmöglich einzubetten.“
Andrej Hunko, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des BSW-Kreisverbands Aachen, unterstreicht die bundespolitische Dimension: „Immer deutlicher wird, dass die Kommunen die Folgen der Kriegspolitik zu tragen haben: Mittel, die dringend für Investitionen in die kommunale Infrastruktur benötigt würden, fließen stattdessen in Aufrüstung. Unsere Vertreter im Stadtrat und Städteregionsrat sowie der Kreisverband Aachen werden diese Zusammenhänge klar benennen.“
1. Öffentliche Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen
Frage 1:
Benennen Sie öffentlich die schweren Völkerrechtsverletzungen in Gaza und im Westjordanland. Werden Sie sich für eine kommunale Resolution einsetzen, die sich gegen Völkermord, Siedlungspolitik und Angriffe auf palästinensisches Leben ausspricht?
Antwort: Ja
Wir teilen die Feststellung der weltweit größten Organisation von Genozid-Forschern, der „International Association of Genocide Scholars“ (IAGS) vom 31.8., dass „Israels Politik und Handlungen im Gazastreifen der rechtlichen Definition von Völkermord entsprechen“. Auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Westbank müssen benannt werden.
Der Aachener Stadtrat hat am 8.11.2023 vor dem Hintergrund des zu verurteilenden Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der beginnenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifens einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ in Aachen richtet. Diese Resolution verzichtet jedoch auf jegliche Distanzierung von antipalästinensischen Repressionen und ebenso auf jegliche Empathie mit Aachenerinnen und Aachenern, die Angehörige oder Freunde im Gazastreifen oder der Westbank verloren haben oder dies befürchten müssen. Die Einseitigkeit der Resolution kann ebenso, wie das parallele Hissen der Israel-Fahne, schwerlich anders, denn als Flankierung des beginnenden Krieges Israels im Gazastreifen verstanden werden.
Deshalb ist der neue Stadtrat dringend gehalten, vor dem Hintergrund des Völkermords in Gaza eine neue Resolution zu verabschieden, die diese Einseitigkeit aufhebt. Neben der Bekämpfung des Antisemitismus muss sie ein Absage an jegliche Form der Unterstützung dieses Völkermords im Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen und eine Empathieerklärung an alle Aachenerinnen beinhalten, die dort Angehörige oder Freunde haben oder hatten.
Frage 2:
Erkennen Sie das Recht des palästinensischen Volkes auf staatliche Selbstbestimmung und nationale Souveränität an?
Antwort: Ja
147 Staaten haben mittlerweile Palästina als Staat anerkannt. Weitere Staaten, wie unsere Nachbarn Frankreich oder Belgien haben dies zeitnah in Aussicht gestellt. Das Deutschland sich mit seiner Nicht-Anerkennungspolitik sich international immer weiter isoliert, halten wir für falsch. Der Aachener Stadtrat hat keine Kompetenz in Anerkennungsfragen, gleichwohl werden unsere Mitglieder diese Position wo immer möglich zum Ausdruck bringen.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass der Stadtrat ein sichtbares Zeichen der Solidarität setzt, z.B. durch das Hissen der palästinensischen Flagge an öffentlichen Gebäuden?
Antwort: Neutral
Inhalte sind besser als Fahnen. Die Praxis der letzten Jahre durch Hissen der Ukraine- oder Israelfahne Sympathien in der Weltpolitik zum Ausdruck zu bringen sehen wir kritisch. Kommunen haben eine nur sehr eingeschränkte Kompetenz, was das Hissen von Fahnen angeht.
2. Schutz von Grundrechten & Versammlungsfreiheit
Frage 4:
Werden Sie friedliche Proteste palästinasolidarischer Gruppen unterstützen und sich öffentlich für deren Legitimität einzusetzen?
Antwort: Eher ja
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit muss im Rahmen des Grundgesetzes uneingeschränkt gelten. Das gilt selbstverständlich auch für propalästinensische Demonstrationen. Darüber hinaus gehende Unterstützung hängt von konkreten Umständen wie Aufruf, Redner etc. ab.
Frage 5:
Werden Sie sich für die Rechte palästinensisch gelesener Menschen einsetzen und ihnen Schutz vor institutionellem Rassismus und Generalverdacht bieten?
Antwort: Eher Ja
Wir lesen Bücher, aber keine Menschen. Rassismus oder Generalverdacht gegenüber Menschen palästinensischer Herkunft lehnen wir entschieden ab.
3. Förderung palästinensischen Lebens in Aachen
Frage 6:
Werden Sie palästinensische Kultur-, Bildungs- und Sozialprojekte unterstützen – insbesondere für Geflüchtete?
Antwort: Eher Ja
Frage 7:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass städtische Räume für die zuvor genannten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Ja
4. Inklusive Bildungs- und Erinnerungskultur
Frage 8:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass eine differenzierte Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt mit antirassistischer und postkolonialer Perspektive – z. B. an Schulen, Bibliotheken und der VHS gefördert wird?
Antwort: Eher ja
Wir brauchen in der Tat Bildungsarbeit zum Nahostkonflikt, die seiner Komplexität gerecht wird und auch den palästinensischen Blick angemessen berücksichtigt. Rassismus, Kolonialismus und Antisemitismus haben da nichts zu suchen.
Frage 9:
Werden Sie sich dafür einsetzen dass kommunale Gedenkpolitik so gestaltet wird, dass auch
palästinensische Narrative und Traumata ohne die Relativierung deutscher Verantwortung
sichtbar werden?
Antwort: Ja
Sofern das in kommunaler Kompetenz liegt.
5. Städtepartnerschaft und internationale Verantwortung
Frage 10:
Werden Sie sich dafür einsetzen eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt als Ausdruck kommunaler Solidarität zu initiieren?
Antwort: Ja
Entsprechende Anträge bereiten wir gerade in verschieden Kommunen vor.
Frage 11:
Würden Sie die Prüfung bestehender Kooperationen mit Aachener Institutionen veranlassen, die
aktiv an Menschenrechtsverletzungen in Gaza beteiligt sind?
Antwort: Ja
Frage 12:
Werden Sie sich auf kommunaler Ebene für sichere Aufnahmeplätze für palästinensische
Unser Aachener Kreisvorsitzender und Co-Leiter des Corona-Expertenrats des BSW Andrej Hunko hat der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ ein ausführliches und sehr lesenswertes Interview zum Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gegeben. Ein Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bis heute stark nachwirkt und von den verantwortlichen Parteien verdrängt und historisiert wird. Aber ist die „Notlage“ überhaupt zu Ende gegangen, oder wurde sie nur durch eine andere ersetzt?
„Andrej Hunko: Wann ist die Corona-Zeit eigentlich zu Ende gegangen? Nachdem alle Impfungen durch waren? Nein. Am 24. Februar 2022. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es de facto keine Reisebeschränkungen mehr. Die geflohenen Ukrainer wurden ja nicht mehr an der Grenze kontrolliert. Man hat die Praxis von einem Tag auf den anderen fallen lassen und die Gesetzesgrundlagen dafür sind klammheimlich ausgelaufen. Wenige Wochen zuvor war ich in Tunesien. Es war fast unmöglich, dort hinzukommen. Man brauchte den Impfpass, einen aktuellen PCR-Test, es gab Kontrollen an den Flughäfen. Das war dann einfach weg. Die Corona-Zeit ist ersetzt worden durch die Kriegszeit – und viele Mechanismen wurden einfach übertragen.“
