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Kategorie: Aktuelles
Aachen und Städteregion Aachen – Das BSW tritt an bei den Kommunalwahlen am 14. September 2025
Wir haben es geschafft! Das BSW wird bei den Kommunalwahlen am 14. Septemeber 2025 in allen Wahlbezirken der Stadt Aachen sowie in den meisten Wahlbezirken der Städteregion Aachen auf den Stimmzetteln vertreten sein.
Für uns als neue Partei war der Weg zum Wahlantritt -insbesondere nach bereits zwei kräftezehrenden Wahlkämpfen für die Europawahl und die vorgezogene Bundestagswahl – eine echte Herausforderung. Strenge Regularien und Fristen waren zu beachten, wir mussten die zahlreichen Kandidaturen besetzen, die Aufstellungsversammlungen organisieren und abhalten, die Kommunikation mit den verschiedenen Wahlämtern aufnehmen, sehr viele Unterstützungsunterschriften sammeln und fristgerecht einreichen und unsere Wahlprogramme erstellen – gut dass wir nicht wussten, was da alles auf uns zukommt, sonst hätten wir es vielleicht bleiben lassen.
Umso schöner war der Moment, als wir im Wahlausschuss attestiert bekamen: Ihr habt alles richtig gemacht – das BSW kann antreten. Dies bedeutet, dass wir die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler demnächst auch im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag verteten können.
Das verdanken wir unseren zahlreichen tollen Unterstützerinnen und Unterstützern in Aachen und in der Städteregion, die uns mit Ihren Kandidaturen und ihrer Tatkraft beim Sammeln der Unterschriften sowie bei der Organisation des Wahlkampfs geholfen haben. Vielen Dank Euch allen!
In der Stadt Aachen treten wir an
– für den Rat der Stadt Aachen
– für das Amt des Oberbürgermeisters (mit Kirill Karasev)
– für die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte (mit Philipp Niemitz), Brand (mit Thomas Kriebel) und Kornelimünster/Walheim (mit Rolf Wiesel).In der Städteregion kandidieren wir
– für den Städteregionstag
Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
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Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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